Doch keine Entlastungen? Sparen statt Steuern senken

BERLIN - Diese Woche kommt die Steuerschätzung. Führende Unionspolitiker sprechen sich wegen Griechenland gegen Entlastungen aus. NRW-Wahlkämpfer Rüttgers fürchtet um Stimmen.

Diese Woche wird eine Schicksalswoche für Schwarz-Gelb. Am Donnerstag verkündet der Arbeitskreis Steuerschätzung, wie viele Steuern Bund, Länder und Kommunen in den kommenden vier Jahren einnehmen werden. Auf diesen Stichtag hatte die Koalition stets ihre Entscheidung über die umstrittenen Steuersenkungen verschoben.

Nur dann kam Griechenland dazwischen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gehofft, die Krise noch ein wenig aussitzen zu können, bis nach Sonntag. Dann nämlich wählt Nordrhein-Westfalen – ein weiterer Schicksalstag für die Bundesregierung. Auf dem Spiel steht die Bundesrats-Mehrheit. Beim Verlust droht eine Dauer-Blockadepolitik – auch bei der Steuerreform.

Doch jetzt ist die Griechen-Krise akut und Steuersenkungen sind angesichts der gigantischen Milliardenhilfen erst Recht in weite Ferne gerückt. Bereits vorab war durchgesickert, dass die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung ab 2011 mit jährlich acht bis zehn Milliarden Euro weniger rechnen. Alleine in den Kommunen wird mit Einnahmeverlusten von drei Milliarden Euro gerechnet. Schon 2009 hatte sich deren Schuldenstand um 3,2 Milliarden auf 112,1 Milliarden Euro erhöht.

Der Wahlkämpfer Jürgen Rüttgers, in dessen Heimatland NRW die Städte und Gemeinden besonders unter dem Finanzloch ächzen, war der erste, der Steuersenkungen wegen der Griechen-Krise in Frage gestellt hat: „Ich habe nichts gegen Steuersenkungen“, sagte Rüttgers. „Aber man muss das Geld dafür haben. Für die Menschen ist es wichtiger, die Infrastruktur in den Gemeinden, bei den Schulen, an den Universitäten zu erhalten.“

Auch der oberste Haushälter, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sagte, es gebe „keinen Spielraum“ für Steuersenkungen und warnt davor, Wähler mit zu hohen Erwartungen zu enttäuschen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte: „Wir brauchen wieder geordnete Verhältnisse. Und das heißt Konsolidierung. Wir müssen auf Dauer mit dem Geld auskommen, das wir haben.“ Auch CDU-Politiker Michael Fuchs findet: „Für Steuersenkungen 2011 gibt es mit Sicherheit keinen Spielraum.“ Unions-Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte, jetzt müsse Sparen Vorrang „vor manch anderen berechtigten Zielen“ haben. Annette Zoch