Dobrindts Maut-Pläne: Sinnloser Murks

Alexander Dobrindt ärgert sich zu Recht über Österreichs "Maut-Maulerei", denn der Nachbar verlangt seit Jahren von den Deutschen eine Straßennutzungsgebühr, obwohl die Wiener Regierung selbst ihre Autofahrer bei der Pendlerpauschale begünstigt hat.

Die Österreich-Kritik des Verkehrsministers täuscht aber darüber hinweg, dass seine Maut-Pläne Murks sind. Die Abgabe ist noch gar nicht eingeführt, da blickt schon niemand mehr durch: viel zu viele wirre Tarife für Autofahrer aus dem Ausland. Dazu kommen die gestaffelten Preise für die Inländer, die je nach Schadstoffausstoß des Autos über die niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Daneben gibt es Zweifel, ob die Maut wirklich konform ist mit europäischem Recht. Und es fehlen differenzierte Regeln für Grenzgebiete. Aber vor allem: Das Projekt ist wirtschaftlich sinnlos.

Natürlich wird Maut-Minister Dobrindt sein Projekt nicht aufgeben. Denn ein Aus wäre für die CSU und den Seehofer-Zögling eine politische Demontage.