Dobrindts harter Kurs gegen die Linken polarisiert

München/Berlin - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spricht sich für ein Verbot der Linkspartei aus. Die Partei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis" zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Schon am Sonntagabend vertrat Dobrindt diese Position in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Am Montag bekräftigte er sie nochmals vor einer Sitzung des CSU-Vorstands: "Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen."

Allerdings hält sich die Begeisterung in den Unions-Parteien in Grenzen: Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) wies das Anliegen zurück und gemahnt zur Zurückhaltung. Er wäre "schon froh, wenn die NPD verboten würde." Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) distanzierte sich von Dobrindts Aussagen. Die Frage sei vielmehr, ob es richtig sei, die Linkspartei zu beobachten.

Die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte, es bestünde kein Anlass für ein Verbotsverfahren. Das sieht Dobrints sächsischer Kollege ähnlich. Der dortige CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer wird in der morgigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung mit den Worten zitiert: die Linkspartei sei "eine Bedrohung", aber "von einem Verbot sind wir meilenweit entfernt."

Auch in anderen Parteien herrscht Kopfschütteln angesichts Dobrindts Übereifer. Grünen-Politiker Volker Beck kommentierte Dobrindts "Unterdrückungsphantasien" mit den Worten: "Aus Dobrindts Herzen spricht die Sprache eines Despoten.“