Dobrindt: Schließen mit Straßenbau-Abgabe "Gerechtigkeitslücke"

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit seiner auch von ausländischen Autofahrern erhobenen Infrastrukturabgabe eine «Gerechtigkeitslücke schließen». Dies sagte Dobrindt am Montag bei der offiziellen Vorstellung seiner Maut-Pläne in Berlin. Er verwies dazu auf die rund 170 Millionen Fahrten von Haltern ausländischer Autos nach oder durch Deutschland.

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Der Minister erhofft sich von der Abgabe 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen netto in einer Legislaturperiode. Diese sollen zweckgebunden in den Straßenbau fließen. Über die Abgabe sollen auch ausländische Kfz-Halter an den Investitionen in das deutsche Straßennetz «angemessen» beteiligt werden. Dobrindt versicherte, mit seinen Plänen werde es wie versprochen «keine Mehrbelastung für Fahrzeughalter in Deutschland geben». Die Regelungen seien zudem «EU-Recht-konform».

Vorgesehen ist laut Dobrindt eine abgesenkte Kfz-Steuer «mit Kubikzentimeter-Freigrenzen». Erst oberhalb dieser Freigrenzen beginne die Berechnung der Kfz-Steuer. «Damit wird die Kfz-Steuer für jeden günstiger, und im Ergebnis wird kein inländischer Halter eines Kfz mehr belastet als bisher.» Das Modell orientiere sich wie bisher an der Umweltfreundlichkeit und am Hubraum eines Autos. Die künftigen Vignetten erhielten inländische Fahrzeughalter entweder bei der Anmeldung ihres Fahrzeugs oder danach per Post. Für Fahrer im Ausland zugelassener Fahrzeuge soll es Vignetten für zehn Tage, zwei Monate oder ein ganzes Jahr im Internet oder an Tankstellen geben.