Dobrindt: Müssen uns auf Grenzschließung vorbereiten
Kreuth - Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt jetzt auch in ihrem Kabinett Gegenwind für ihre Flüchtlings- und Asylpolitik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte im "Merkur" einen Kurswechsel und riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen", sagte der CSU-Politiker.
CSU: Zuwanderer sollen deutsche Leitkultur achten
Dobrindt warf der EU vor, Deutschland mit dem Flüchtlingsproblem alleinzulassen. "Wer von einer Koalition der Willigen redet zur Bewältigung dieser Krise, muss auch die Realität benennen: Es gibt bei dem Thema längst einen Pakt der Unwilligen gegen uns." Man brauche eine schnelle Veränderung der Situation - "im Wissen, dass das Auswirkungen auch auf das Ansehen Deutschlands in Europa haben kann", sagte Dobrindt. "Es reicht jetzt aber nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen."
Brandbriefe an die Bundeskanzlerin
Der richtige Kurs in der Flüchtlingspolitik bleibt aber in der Unionsfraktion umstritten. Kritiker und Unterstützer der Linie Merkels liefern sich mit gegensätzlichen Briefen einen Schlagabtausch. Etwa 50 der 310 Abgeordneten von CDU und CSU schlossen sich bis Montagabend einer Unterschriftenaktion gegen den Kurs Merkels an.
Stoiber stellt Merkel Ultimatum bis Ende März
In einem eigenen Brandbrief an Merkel fordern rund 30 CSU-Abgeordnete neinen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik - und die Festlegung einer Obergrenze für die Zuwanderung. "Mehr als 200 000 Zuwanderer pro Jahr – seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende – kann Deutschland nicht verkraften", heißt es in dem Schreiben, das Merkel bei ihrem Gastauftritt auf der CSU-Fraktionsklausur an diesem Mittwochabend in Wildbad Kreuth übergeben werden soll. "Wir haben die große Befürchtung, dass ohne eine schnelle Begrenzung in 2016 noch weit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden als im Jahr 2015."
