Dobrindt: Gesetz zu Pkw-Maut wird 2014 verabschiedet

Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut garantiert.

Berlin - „Wir haben den Zeitplan vorgegeben. 2014, so steht es im Koalitionsvertrag, so wird es auch kommen“, sagte Dobrindt am Montag am Rande einer Unionsfraktionssitzung in Berlin. Einen Tag nach seiner Ernennung versicherte er: „2014 werden wir den Gesetzesentwurf und die Gesetzesberatung und die Verabschiedung im Deutschen Bundestag haben.“ An diesem Dienstag soll das Kabinett vereidigt werden.

Die CSU hatte die Aufnahme der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag gegen die SPD und Teile der CDU durchgesetzt. Allerdings will die Partei nur Autofahrer aus dem Ausland belasten, für inländische Autofahrer soll die Kfz-Steuer gesenkt werden. Kritiker bezweifeln, dass ein entsprechendes Gesetz europarechtlich Bestand haben kann.