Dobrindt für Schuldenabbau statt Zahlungen in Pensionsfonds
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirbt dafür, dem geplanten Schuldenabbau in Bayern Vorrang vor weiteren Zahlungen in den Pensionsfonds zu geben.
München - Dobrindt betonte, es handele sich hierbei um eine ganz einfache Rechnung. Mit der Tilgung alter Schulden könnten weitere hohe Zinszahlungen vermieden werden. Dagegen bringe die Ansparung von Geld in einem Fonds derzeit wesentlich weniger Zinsen. Dobrindt fügte am späten Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen hinzu: „Wir sind angewiesen, mit den Steuergeldern gut umzugehen. Und da ist es jetzt richtig, die alten Schulden zurückzuzahlen.“
Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid stellte allerdings klar, dass noch keine Vorentscheidung für einen Verzicht auf weitere Zahlungen in den Pensionsfonds für Beamte gefallen sei. Schmid sagte am Mittwoch in München, notwendig sei zunächst ein Gesamtkonzept mit Blick auf den geplanten Schuldenabbau. Die CSU werde dann im Februar über das weitere Vorgehen diskutieren.
Schmid unterstützte zugleich das Ziel von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), bis zum Jahr 2030 die Schulden des Freistaats zu tilgen. Dabei werde es keine Einschnitte bei den Beamten oder im „sozialen Bereich“ geben. Schmid mahnte: „Man darf an dieser Stelle nicht Ängste schüren.“ Der Chef des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann, forderte von Seehofer Augenmaß beim Schuldenabbau. Habermann sagte im Bayerischen Fernsehen, eine Schuldentilgung eröffne zwar neue finanzielle Spielräume.
Dabei dürfe aber das „Problem der Alterssicherungssysteme“ nicht aus den Augen verloren werden. Die Aussetzung der Zahlungen in den Pensionsfonds für Beamte sei ein „Sündenfall“ gewesen, der nicht ständig wiederholt werden dürfe. Der Chef des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, begrüßte zwar den geplanten Schuldenabbau. Er mahnte jedoch, auch der Pensionsfonds sollte weiter bedient werden. Hierfür müsse es angesichts der Steuermehreinnahmen in Bayern den notwendigen Spielraum geben.
