Diskussion über US-Spionage in Deutschland geht weiter
Berlin/Washington - Die SPD besteht trotz negativer Signale aus Washington auf einem No-Spy-Abkommen mit den USA. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Das Anti-Spionage-Abkommen muss kommen. Präsident Barack Obamas Rede vom vergangenen Freitag kann nur ein Anfang gewesen sein. Ich hoffe, dass der Besuch der Kanzlerin bei Barack Obama einen Beitrag zur Verständigung leisten wird. Die USA wissen: Spionage ist bei uns eine Straftat. Die deutsche Justiz wird nicht tatenlos zusehen, wenn das Treiben der NSA hier munter weitergeht!"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen Obamas in der Ausspähaffäre. "Ich habe eine Kritik: Dürfen Geheimdienste alles, was sie technisch können? Diese Frage hat Obama im Grunde bejaht", sagte Röttgen in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Gleichwohl halte er nichts von Drohgebärden gegenüber den USA wie die Aufkündigung von Abkommen: "Wir haben ein reales Problem, aber ich bin gegen eine Eskalation", sagte Röttgen.
Obama hatte sich im Ton freundschaftlich, aber in der Sache hart erkennbar um ein besseres Verhältnis zu Merkel bemüht. "Ich muss und darf diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern", sagte Obama dem ZDF.
Seine eher zurückhaltenden Konsequenzen für die weltumspannende Datenspionage der National Security Agency (NSA) lösten in Berlin Ernüchterung und in den USA ein geteiltes Echo aus. Neuer Ärger droht wegen möglicher förmlicher Ermittlungen der deutschen Justiz, weil die NSA jahrelang Merkels Handy abgehört hat.
Präsident Obama sagte dem ZDF zur Empörung in Deutschland über die seit 2002 bis zum vergangenen Herbst erfolgte Abhöraktion: "Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen." Merkel und er seien "in Fragen der Außenpolitik vielleicht nicht immer einer Meinung, das ist aber kein Grund, abzuhören". Obama hatte der Kanzlerin bereits direkt nach dem Bekanntwerden der Spionageaktion gegen ihr Mobiltelefon im Oktober zugesagt, ihre Kommunikation werde nicht überwacht.
Generalbundesanwalt Harald Range übermittelte Justizminister Heiko Maas (SPD) laut "Spiegel", dass er einen Anfangsverdacht auf Spionage wegen Merkels Handy für begründbar halte. Der Justizminister, der dem Generalbundesanwalt gegenüber weisungsbefugt ist, würde sich gegen Ermittlungen nicht sperren. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte dies der dpa am Sonntag in Berlin zumindest indirekt: "Der Generalbundesanwalt entscheidet vollkommen unabhängig."
Im Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies Maas laut "Spiegel" darauf hin, dass dem Verhältnis zu den USA bei einem solchen Ermittlungsverfahren möglicherweise eine neue Belastungsprobe bevorstehe. "Es könnte da etwas auf uns zukommen", wird Maas zitiert.
Obama sagte dem ZDF, die Überwachungsmöglichkeiten der USA gingen "über die Fähigkeiten vieler anderer Staaten" hinaus. Daraus erwachse eine "besondere Verantwortung der USA". Daten würden weiterhin gesammelt, weil sie "zur Wahrung der nationalen Sicherheit" benötigt würden und "für die Sicherheit der Verbündeten" sorgten.
Es gebe auch strategische Gründe für die Spionage, ergänzte Obama: "Wozu brauchen wir Nachrichten- oder Geheimdienste, wenn sie nur die Dinge herausbringen, die Sie im "Spiegel" oder in der "New York Times" nachlesen können?" Die Geheimdienste sollten herausfinden, "was die Leute vorhaben, was in ihrem Kopf vorgeht, was sie beabsichtigen". Das unterstütze diplomatische und politische Ziele.
