Direkte Demokratie?

Soll es Volksabstimmungen auf der Bundesebene geben? AZ-Chefredakteur Arno Makowsky wägt ab.

München - Volksabstimmungen auf Bundesebene: Zunächst einmal klingt nicht schlecht, was Innenminister Friedrich und SPD-Geschäftsführer Oppermann angeregt haben. Sie wollen den Bürgern auch zwischen den Wahlen ermöglichen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Eine ehrbare Idee.

Trotzdem erteilte die CDU diesen Plänen umgehend eine Absage – und das aus guten Gründen. Unser politisches System ist das einer parlamentarischen Demokratie. Gewählte Volksvertreter verabschieden Gesetze, treffen Entscheidungen. In diesem System passieren immer wieder Fehlentscheidungen, Skandale müssen aufgedeckt, Politiker abgewählt werden.

Das alles aber spricht nicht gegen das System als solches, das in Deutschland mehr als 60 Jahre lang für Stabilität gesorgt hat. Es besteht kein Anlass, es durch Anleihen bei der direkten Demokratie zu verändern. Beschlossene Gesetze durch das Volk überprüfen lassen? Wozu haben wir ein Parlament? Und wozu haben wir eine Regierung, wenn sie – wie in Bayern beim Nichtrauchergesetz geschehen – eine schwierige Entscheidung einfach aufs Volk abwälzt?

Über europapolitische Fragen, etwa den Beitritt neuer EU-Mitglieder, die Bürger befragen? Ein unwägbares Risiko. Denn Volksabstimmungen, das weiß man nicht erst seit der Olympia-Ablehnung, gehen fast immer negativ aus. Volksentscheide können die Demokratie beleben. Aber sie sollten auf regional überschaubare Projekte beschränkt bleiben.