Dioxin-Skandal: Aigner stellt Aktionsplan vor

BERLIN - Sicherheitsstandards sollen erhöht werden, Haftpflichtversicherungen für Betriebe und Produkte sollen Pflicht werden: Am Freitag stellte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ihren Aktionsplan vor.

Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal will Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) höhere Sicherheitsstandards für Wirtschaft und Kontrollen einführen. Geplant seien schärfere Melde- und Kontrollpflichten, sagte Aigner am Freitag bei der Vorstellung ihres Aktionsplans in Berlin.

Dazu zählten zwingende Haftpflichtversicherungen für Betriebe und Produkte, eine Meldepflicht für Ergebnisse von Privatlaboren sowie schärfere Vorgaben für Futtermittelkontrollen. Aigner fordert auch eine Rohstoffliste, eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe und eine Trennung der Produktion von Futterfett und technischem Fett.

„Wenn Dioxin in Futter oder Lebensmitteln gefunden wird, dann hat der vorsorgende Verbraucherschutz absolute Priorität“, sagte Aigner. An zweiter Stelle stehe die Debatte über die nötigen Konsequenzen. „Und eines ist klar: Dieser Fall hat Konsequenzen.“

Auch wenn es sich im aktuellen Fall nach bisherigen Erkenntnissen um einen kriminellen Akt handele, werde die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand gestellt – von der Rohstoffproduktion bis zum Stall: „Wir müssen die Sicherheitsstandards erhöhen.“

dpa