Digitalpakt: Nicht am Grundgesetz rumdoktern

Der AZ-Korrespondent Torsten Henke über den vorerst gescheiterten Digitalpakt.

Es ist schon paradox: Da will der Bund den Ländern etwas Gutes tun und sie mit Milliarden bei der Digitalisierung in den Schulen unterstützen, doch die Ministerpräsidenten sind alles andere als begeistert und verweisen das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Dass die GroKo-Regierung und der Bundestag ein Gesetz verabschieden, ohne sich zuvor mit den Ländern auf die Details zu einigen, ist blamabel. Zumal stets betont wird, wie wichtig das Thema für Deutschland sei. Es ist zu hoffen, dass der Vermittlungsausschuss rasch eine akzeptable Lösung findet.

Eltern erwarten, dass Schulen vernünftig mit Computern ausgestattet sind und Lehrer unterrichten, die Ahnung davon haben. Sie sind nicht an verfassungsjuristischen Debatten interessiert, die längst hätten geführt werden müssen. Es sollte eine Lösung gefunden werden, ohne am Grundgesetz herumzudoktern. Beim "Gute-Kita-Gesetz" haben schließlich auch alle Kompromissbereitschaft gezeigt.