Dieter Reiter wirft Regierung Planlosigkeit vor

Dieter Reiter ist enttäuscht von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Münchens OB wirft Merkel, Gabriel und Co. Planlosigkeit vor. Er erwartet endlich einen Plan, wie die Zahl der Flüchtlinge reduiziert werden kann.

Berlin/München - Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wirft der Bundesregierung Planlosigkeit in der Flüchtlingskrise vor und fordert eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen. "Auch ich bin enttäuscht von der Bundesregierung, dass es nach wie vor mehr um parteipolitische Gewinn-Verlust-Rechnungen geht als um die konzertierte Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien", sagte Reiter der "Welt am Sonntag".

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Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung Nägel mit Köpfen mache: "Alle erwarten, dass die Regierung einen Plan hat, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden kann. Das habe ich bereits im vergangenen September laut und deutlich gesagt. Wenn wir Integration schaffen wollen, dann brauchen wir eine spürbare Entlastung."

Artikel 1 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – sei für ihn, so Reiter, oberste Prämisse bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. "Aber wenn man uns nicht unterstützt – in dem Sinn, dass die Zugangszahlen zurückgehen – wird es von Monat zu Monat schwerer werden, dies umzusetzen."

Reiter kritisiert auch Gabriel

Reiter kritisiert in diesem Zusammenhang auch seinen Parteivorsitzenden, SPD-Chef Sigmar Gabriel. Zur Diskussion um Obergrenzen und Grenzschließungen sagte er: "Da ist viel Gerede, aber wenig Konkretes. Ich erwarte mir von der Bundesregierung Lösungen und habe das auch dem Vizekanzler schon klar kommuniziert." Gabriel müsse seine Rolle als Parteichef und Vizekanzler unter einen Hut bringen. "Das ist schwer. Aber wenn man Lösungen will, muss man auch parteipolitische Kompromisse finden."