Diese Abgeordneten kassieren am meisten
München - Ein bayerischer Landtagsabgeordneter verdient 7642 Euro im Monat. Davon lässt sich’s gut leben. Für viele der 180 Parlamentarier ist diese Summe aber nur ein nettes Zubrot.
Wie die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de nun ermittelt hat, haben die Volksvertreter seit Beginn der Legislaturperiode vor rund zwei Jahren bis zu 13,7 Millionen Euro brutto nebenbei verdient. Das gehe aus den Angaben der Politiker auf der Landtagshomepage hervor.
Auffällig dabei ist, dass vor allem Abgeordnete der CSU satte Beträge einstreichen. Absoluter Topverdiener ist der Nürnberger Michael Brückner. Als Teilinhaber sowie Eigentümer von zwei Gemüsebau-Firmen kassierte er seit Beginn der Legislaturperiode nebenbei mindestens knapp zwei Millionen Euro.
Hinter ihm folgt Parteikollege Ludwig Freiherr von Lerchenfeld. Als Geschäftsführer eines Sägewerks und Holzhandels im oberfränkischen Presseck sowie als Leiter einer Forstverwaltung meldet er insgesamt 35 namentlich nicht bekannte Vertragspartner. Von diesen erhält er mindestens 1,415 Millionen Euro.
Der Drittplatzierte Anton Kreitmair gibt für seine Nebentätigkeit als Landwirt im oberbayerischen Kleinberghofen eine Summe zwischen 660 000 und 850 000 Euro an. Hinzu kommen laut abgeordnetenwatch.de regelmäßige Monatseinkünfte als Funktionär des Bauernverbandes so wie als Photovoltaikbetreiber. Der aus Ichenhausen in Schwaben stammende Alfred Sauter erhielt allein als Geschäftsführer einer Anwaltskanzlei in den Jahren 2013 und 2014 Nebeneinkünfte von jeweils mindestens 250 000 Euro. Weitere Hinzuverdienste von jährlich mindestens 75 000 Euro kassiert der CSU-Politiker als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses TÜV Süd.
Hinter Sauter folgen der Rechtsanwalt Harald Schwartz (662 000 Euro) sowie der Unternehmer Walter Nussel (348 000 Euro). Die Freie-Wähler-Abgeordnete Jutta Widmann auf Platz 7 durchbricht die CSU-Riege. Die Festwirtin und Hotelchefin verdient sich nebenbei rund 228 000 Euro hinzu. FW-Chef Hubert Aiwanger folgt mit 114 500 Euro auf Rang 12.
Der erste Sozialdemokrat findet sich mit Rechtsanwältin Alexandra Hiersemann auf dem 18. Platz. Die gebürtige Kölnerin, die für den Landkreis Erlangen-Höchstadt im Landtag sitzt, kassiert rund 84 000 Euro nebenher.
„Nebeneinkünfte bis zum letzten Cent offenlegen“
Der Krankenpfleger Jürgen Mistol auf Rang 40 ist der erste Grüne. Laut abgeordnetenwatch.de verdient sich der Regensburger vergleichsweise geringe 7000 Euro hinzu.
„Wenn Abgeordnete mit ihren Nebentätigkeiten mehr kassieren als der bayerische Ministerpräsident, läuft etwas gehörig schief”, kritisiert abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. „Wir müssen darüber diskutieren, ob Nebeneinkünfte nicht komplett verboten werden sollten.“
Nach Recherchen der Transparenzplattform gaben insgesamt 48 der 180 Landtagsabgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode Nebenjobs an – das ist mehr als jeder vierte. Bei der CSU ist es sogar fast jeder dritte (30 von 101).
Sicher nachweisen lasse sich durch die Angaben der Volksvertreter, dass sie in dieser Legislaturperiode Nebeneinkünfte in Höhe von 8,4 Millionen. Euro kassiert haben. „Dies ist allerdings nur die absolute Mindestsumme“, betont Hackmack. Tatsächlich könnten sie bis zu 13,7 Millionen Euro eingestrichen haben.
Grund für die riesige Grauzone: Die Abgeordneten müssen nicht die tatsächliche Höhe eines Nebenverdienstes veröffentlichen, sondern diese nur jeweils einer von zehn Stufen zuordnen. So steht etwa die Stufe 3 für Einkünfte zwischen 7000 und 15 000 Euro. Die Höchststufe 10, in die Verdienste von mindestens 250 000 Euro fallen, ist nach oben hin offen. „Ob ein Abgeordneter 250 001 Euro, eine Million Euro oder sogar mehr erhielt, ist nicht ersichtlich“, erklärt Hackmach.
Er fordert: „Die Landtagsabgeordneten müssen endlich sämtliche Nebeneinkünfte offenlegen, und zwar vom ersten Euro bis zum letzten Cent.“