Die wichtigsten Fragen zu Obama ein Europa: Fünf Freunde und die "lahme Ente"

Berlin - US-Präsident Barack Obama hat seine Gastgeberin Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Lob überschüttet. Danach ging es wieder an die Arbeit. Mit den wichtigsten politischen Führern Europas soll es an diesem Freitag ans Eingemachte gehen: Syrien, Terror, Klima, Iran. Die Themen, mit denen Obama die Europäer künftig alleine lassen wird, könnten komplizierter kaum sein.

Schon im nächsten Jahr? Obama will aufs Oktoberfest

Die wichtigsten Fragen zu dem Treffen von Merkel, Obama, Großbritanniens Premierministerin Theresa May, Frankreichs Präsident François Hollande sowie den Ministerpräsidenten Italiens und Spaniens, Matteo Renzi und Mariano Rajoy:

Kann Obama seinen Partnern überhaupt noch verbindlich Zusagen machen?

Obama ist zwar eine "lahme Ente", wie die Amerikaner scheidende Amtsträger nennen. Er darf aber durchaus noch Entscheidungen treffen. Allerdings: Für weitreichende Schritte braucht er die Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus - und die wird er nicht bekommen. Zudem gebietet es der Anstand gegenüber dem Nachfolger, diesem keine Stöcke zwischen die Beine zu werfen. Obama kann aber seine Erfahrung und die Autorität seines Landes in die Waagschale werfen, um auch in seinen letzten zehn Wochen noch bei der Krisenbewältigung mitzuhelfen. Die Europäer wollen dies auch nutzen. Alle sind sich einig: Mit Trump wird es schwieriger. Zumal zumindest Hollande und Merkel bereits deutliche Worte zum neuen Chef im Weißen Haus geäußert haben.

Bleiben internationale Vereinbarungen nach Obama bestehen?

Die Europäer haben Angst, dass Trump vor allem das Pariser Klimaschutzabkommen torpedieren und aus dem Atomdeal mit dem Iran aussteigen könnte. Beides kann er vergleichsweise leicht, müsste aber gegebenenfalls Nachteile für die USA in Kauf nehmen. Die Verpflichtungen in Sachen Klima sind vielfach freiwillig - wenn die USA sie als größte Volkswirtschaft der Welt nicht erfüllen, könnte das die Moral anderer Länder schwächen. Der Iran-Deal ist juristisch ein vergleichsweise schwaches Abkommen unter sieben Partnern, das die USA verlassen könnten. Die Europäer haben daran aber keinerlei Interesse. Zumal sie dann US-Sanktionen ausgesetzt sein könnten, sollten sie weiter Geschäfte mit dem Iran machen.

Wie geht es in Syrien weiter?

Obama hat die Lage in Syrien mehrmals als eine der großen humanitären Katastrophen des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Er hat aber auch vor drei Jahren nach dem britischen Rückzieher nicht mehr mitgezogen, als Frankreich in Syrien eingreifen wollte - Paris lässt daran keinen Zweifel. Jetzt ist die Situation deutlich verfahrener. Dass Obama nun Trump eindringlich davor warnte, in Syrien Deals einzugehen, zeigt: Es herrscht eine gewisse Unruhe. Die Angst ist, dass sich der neue Präsident von Kremlchef Wladimir Putin über den Tisch ziehen lassen könnte und Russland die alleinige Hoheit über die Lösung der Syrien-Frage gewinnt.

Theresa May und Angela Merkel treffen sich zu zweit. Warum?

Der britische Brexit bleibt eines der drängendsten Probleme für Europa. Großbritannien spielt auf Zeit, weil es beim Referendum im Juni kaum vorbereitet war. Die Briten wollen außerdem Brüsseler Vorschriften loswerden, noch bevor ihr Ausstieg abgeschlossen ist - etwa um Investoren aus Nicht-EU-Ländern mit in der Union verbotenen Steueranreizen locken zu können. Deutschland will London das aber keinesfalls durchgehen lassen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in der "Financial Times" schon einmal klar gemacht: "Bis der Brexit vollständig vollzogen ist, wird Großbritannien sicherlich alle seine Verpflichtungen erfüllen müssen." Möglicherweise müsse Großbritannien noch bis 2030 Zahlungen nach Brüssel überweisen. "Wir können nicht großzügige Rabatte gewähren", sagte Schäuble.