Die Welt will Gaddafi vor Gericht sehen

DEN HAAG/TRIPOLIS Es ist ein Verfahren, dass Libyens Staatschef Muammar al- Gaddafi in eine Reihe stellt mit Nazi-Kriegsverbrechern und Völkermördern von Ruanda und Jugoslawien: Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt nun offiziell gegen Gaddafi und seine Söhne wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit. „So schnell wie möglich”, will Chefankläger Luis Moreno-Ocampo nun Haftbefehle gegen den Gaddafi-Clan: „Es wird in Libyen keine Straflosigkeit geben.”

Zuvor hatte sich die Lage in Libyen noch einmal spürbar verschärft. Gaddafi schickte Kampfflugzeuge ins Rebellengebiet im Osten des Landes und ließ sie mehrere Ziele bombardieren. Im Gegenzug nahmen die Aufständischen Gaddafi-treue Soldaten gefangen.

Im ganzen Land und vor allem an den Grenzen wird die Lage der Flüchtlinge immer dramatischer. 180000 Menschen sind auf der Flucht, sie versuchen über die Grenzen nach Tunesien oder nach Ägypten zu kommen. Menschen, die es schafften, erzählten grausame Details, so wie der ägyptische Seemann Taher Nasri: „Sie zerrten uns an einer Tankstelle aus dem Auto, ließen uns niederknien und feuerten auf den Boden neben uns, um uns Angst einzujagen.” Auch Außenminister Guido Westerwelle sprach von „herzzerreißenden Bildern”. Deutschland will drei Bundeswehr-Schiffe schicken, um ägyptische Flüchtlinge außer Landes zu bringen. Zugleich schloss Deutschland seine Botschaft in Tripolis.

Der Westen taktiert dennoch vorsichtig bei der Frage, ob er militärisch eingreifen soll. Die Nato plane zwar „für jeden Eventualfall”, sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen – bleibe dabei aber „vorsichtig”. Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates wandte sich gegen das „lose Gerede” von einer Flugverbotszone über Libyen. Die sei nur kriegerisch durchzusetzen – und das Interesse an einem weiteren Krieg nach Irak und Afghanistan ist in den USA denkbar gering.