Die Verwandtenaffäre ist für Schmid ausgestanden

München - Georg Schmid kann aufatmen: Knapp drei Jahre nach der Verwandtenaffäre im Landtag ist der Fall für den ehe Ex-CSU-Fraktionschef ausgestanden. Die Landtagsverwaltung erhebt nach der Verurteilung Schmids und der Rückzahlung einer fünfstelligen Summe keine weiteren Ansprüche mehr gegen den 62 Jahre alten Ex-Spitzenpolitiker.

Georg Schmid: Deshalb ist er "Schüttel-Schorsch"

„Das Landtagsamt hat sämtliche denkbaren Rückforderungsansprüche geprüft“, teilte Landtags-Sprecher Zoran Gojic gestern mit. Letztlich habe es einen Anspruch auf die Rückzahlung von Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) gegeben, die das Finanzamt zunächst an Schmid zurückerstattet habe. Den Betrag im niedrigen fünfstelligen Bereich habe Schmid bereits an das Maximilianeum weitergegeben.

Schmid war im März 2015 in Augsburg zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht verhängte wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung auch eine Geldauflage in Höhe von 120 000 Euro. Er hatte seine Ehefrau auf Steuerkosten als Mitarbeiterin im Abgeordnetenbüro beschäftigt.