Die Süßholz-Erklärung

Ministerpräsident Horst Seehofer lobt die Bayern – und sein eigenes Programm.

MÜNCHEN Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer grinste nur noch, als die Opposition gestern im Landtag gegen ihn vom Leder zog. „Überheblichkeit aus dem Phantasialand“, warf ihm SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher vor. Selten habe ein Ministerpräsident eine so „selbstzufriedene und selbstvergessene Regierungserklärung“ abgegeben. Nichts als „Marketingbotschaften und Jubelrhetorik“ habe er von sich gegeben.

Zuvor hatte Seehofer Süßholz geraspelt, um sein Programm „Aufbruch Bayern“ in den schönsten Tönen zu präsentieren: „Bayern, das Fünf-Sterne-Land“. Die bayerische Erfolgsgeschichte beschrieb er so: „Unternehmen statt unterlassen, anpacken statt nörgeln.“ Bayern, das sei Zukunft statt Blockade. Den Wählern strich er Honig um den Mund: „Die Menschen packen an. Sie haben Bayern zu dem gemacht, was es heute ist.“ Früher war das doch immer die CSU. Was Bayern auszeichne, säuselte Seehofer, sei die Weltoffenheit auf der einen Seite und die Liebe zur Heimat auf der anderen Seite.

Rinderspacher konterte mit dem Landesbankdesaster und den Milliarden-Schulden, die der Steuerzahler zu tragen haben. Der so genannte Aufbruch sei Blendwerk. „Das Programm hat keinen roten Faden. Hinter den Zeilen stehen nur rote Zahlen.“ Dazu CSU-Fraktions-Chef Georg Schmid: „Herr Rinderspacher, wir haben Ihnen eine halbe Stunde zugehört. Es war eine verlorene halbe Stunde. Sie sind als Oppositionsführer durchgefallen.“ Da nickte Seehofer.

bö