Die Steuerkatze ist aus dem Sack: Die fünf Stufen der Liberalen

Endlich sagt die FDP, wie sie Steuern senken und dabei auch noch Versprechen halten will. Am Dienstag haben die Liberalen die Katze aus dem Sack gelassen und ihr Konzept auf den Tisch gelegt.

BERLIN Jetzt lässt die FDP die Steuerkatze aus dem Sack: Im nun schon Monate dauernden Streit um die Steuerreform haben die Liberalen gestern ihr Konzept auf den Tisch gelegt. Es sieht eine Entlastung der Bürger um 16 Milliarden Euro ab 2012 vor. Die Liberalen versuchen damit ein besonderes Kunststück: ein Wahlversprechen gleichzeitig zu brechen und zu halten.

Wenn es nach den gelösten Mienen der FDP-Steuer-Männer Hermann Otto Solms und Andreas Pinkwart bei der Präsentation des Plans geht, dann scheint der Kniff leidlich gelungen zu sein. Solms räumte zwar schnurstracks ein, dass die Liberalen ihre vollmundigen Wahlversprechen damit nicht einhalten – um gleich hinzuzufügen, dass sie es irgendwie doch tun: „Diese großen Reformziele kommen nicht auf einen Schlag, sondern in einzelnen Schritten“, wand sich Solms. Pinkwart sekundierte: „Wir legen etwas vor, das realistisch ist und den Rahmen voll ausfüllt.“

Eigentlich hatte die FDP einen radikalen Umbau des Steuersystems zu einem Modell mit nur noch drei Steuersätzen und einem Höchstsatz von 35 Prozent versprochen. Das hätte die Bürger um 32 Millionen Euro entlasten sollen. Nun liest sich alles etwas gemäßigter. Die FDP plant jetzt mit fünf Stufen.

Laut Konzept würde jeweils der Teil des Jahresgehalts, der eine bestimmte Schwelle überschreitet, mit dem nächst höheren Satz besteuert. Der nebenstehende Kasten verdeutlicht das System: Wer also etwa ein Jahresgehalt von 38000 Euro brutto verdient, würde davon auf 8004 Euro (den Freibetrag) überhaupt keine Steuern zahlen. Die restlichen 29996 Euro würden auf die Stufen eins bis drei aufgeteilt: Für den ersten Teil wären 14 Prozent, für den zweiten 25 und den dritten 35 Prozent fällig.

Die FDP beeilte sich gestern zu versichern, das Konzept bevorzuge nicht die Spitzenverdiener, sondern alle mit einem Einkommen von bis zu 53000 Euro. Koalitionspartner CDU reagierte erleichtert. Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte, das Konzept sei „sehr hilfreich“. Schwarz-Gelb will Anfang Mai über die Steuerreform debattieren und schon vor der entscheidenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Linie festlegen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spottete dagegen, statt „Westerwelle pur“ gebe es jetzt eben „Westerwelle light“, und trotzdem sei alles unfinanzierbar. Nach der Wahl werde Schwarz-Gelb daher drastische Einschnitte an anderen Stellen beschließen müssen, unkte Steinmeier. mue