Die SPD ist keine Selbsthilfegruppe

Drei Tage nach dem großen Beben in seiner Partei war er zu Gast in der AZ-Redaktion: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Übermüdet, aber tatendurstig sprach er über das Drama vom Schwielowsee, den Linksdrall der Hessen-SPD und die Schnittmenge mit den Liberalen.

AZ: Herr Heil, Sie waren einer der Augen- und Ohrenzeugen bei den revolutionären Ereignissen in der SPD. Haben Sie am Sonntag einem Putsch beigewohnt?

HEIL: Nein. Wir hatten eine schwierige Situation, weil Kurt Beck für sich entschieden hat, dass er nicht weiter Vorsitzender sein will. Das war politisch und auch menschlich nicht leicht. Aber die SPD hat die Kraft gehabt, dann auch klare Entscheidungen zu treffen, für einen hervorragenden Kanzlerkandidaten, mit einem starken Parteivorsitzenden. Der Blick richtet sich jetzt nach vorn. Ich glaube, dass die SPD am Ende aus dieser Situation gestärkt hervorgehen wird.

Teilen Sie die Einschätzung von Kurt Beck, Menschen aus der zweiten Reihe hätten ihn absichtlich abgeschossen?

Kurt Beck hat die Partei in schwieriger Zeit gut geführt. Und er hatte gerade in den Medien seit längerer Zeit viel Druck auszuhalten. Wir dürfen uns jetzt nicht mit Verschwörungstheorien aufhalten. Die SPD steht in der Verantwortung für Deutschland. Wir richten den Blick nach vorn.

Die Führung wechselt, aber die Probleme der SPD bleiben: Ypsilanti, Niedergang zur 20-Prozent-Partei. Wie wollen Sie den Menschen signalisieren, dass mehr ausgetauscht wurde als Köpfe?

Indem wir über das Land reden, nicht ständig über uns selbst. 2009 wird es nicht um Hessen gehen, sondern um die Frage: Wie geht’s mit Deutschland weiter?

Aber eskaliert Ihnen jetzt nicht der Flügelstreit?

Nein. Es ist normal und notwendig, dass in einer demokratischen Partei diskutiert wird. Franz Müntefering hat das beschrieben mit ,Lebendigkeit in der Diskussion, Geschlossenheit im Handeln’. Wir haben mit Frank-Walter Steinmeier einen Kanzlerkandidaten, von dem selbst der politische Gegner weiß: Der kann Kanzler. Der ist integer, der ist stark.

Steinmeier kann Kanzler, Müntefering kann Partei. Was kann Heil?

Mitwirken, dass wir gewinnen. Ich werde mithelfen, dass Frank-Walter Steinmeier Kanzler wird. Um zu gewinnen, braucht man drei Sachen: Personen, Programm, Organisation. Meine Aufgabe ist es, das zusammenzubringen.

Fühlen Sie sich nicht als Generalsekretär entmachtet durch die Nominierung von Kajo Wasserhövel als Wahlkampfchef?

Ich kann mit solchen Kategorien nichts anfangen. Macht ist wichtig für meine Überzeugung; und deswegen will ich Macht - für die SPD. Ich habe bewusst in Absprache mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier Kajo Wasserhövel als Bundesgeschäftsführer vorgeschlagen. Der hat bewiesen, dass er Wahlkämpfe organisieren kann, zuletzt 2005. Wir haben eine gute Arbeitsteilung vereinbart. Ich werde nach außen hin stark vertreten sein, in der Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz. Kajo Wasserhövel wird die Kampagne managen. Ich empfinde das als hervorragende Unterstützung.

Wie können gerade Steinmeier und Müntefering, die Architekten der Agenda 2010, Wähler von der Linkspartei zurückgewinnen?

Wir dürfen unsere Inhalte nicht an anderen Parteien ausrichten. Ich kenne viele, die uns mal gewählt haben und jetzt im Wartestand sind. Sie denken: Wenn ich wähle, dann SPD, aber ob ich zur Wahl gehe, das weiß ich noch nicht. Die CDU stellt zwar zurzeit Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie hat aber nicht die Meinungsführerschaft in Deutschland. Wer wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit verbinden will, muss SPD wählen.

In letzter Zeit hat man die SPD vor allem als nicht besonders führungsstark wahrgenommen: In Hessen macht Ypsilanti, was sie will.

Wir haben klare Beschlüsse. In Hessen wird über Hessen entschieden, auf Bundesebene über die Bundesebene. Wir sind kein Kasernenhof, aber auch keine Selbsthilfegruppe. Die Hessen haben diesen Weg begonnen, und man wird sehen, ob sie ihn weitergehen. Es liegt in ihrer Verantwortung.

Wie glaubwürdig ist es, dann auf Bundesebene so ein Bündnis auszuschließen?

Es gibt klare Gründe, warum es auf Bundesebene auf gar keinen Fall mit der Linksparteien geht: Eine Partei, die die außenpolitische Verantwortung Deutschlands nicht begriffen hat und die europäische Einigung ablehnt, die ist nicht regierungsfähig. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind ihre Antworten nicht zukunftsfähig.

Will man sich denn jetzt lieber der FDP annähern?

Wir orientieren unsere Inhalte nicht an anderen Parteien, sondern an dem, was wir für richtig halten. Große Schnittmengen gibt es mit den Grünen. Aber natürlich existieren auch Gemeinsamkeiten mit den Liberalen, beispielsweise in der Innen-, Außen- und Bildungspolitik. Es gibt auch Unterschiede, etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber keine Unvereinbarkeiten. Wenn wir nach der Wahl eine Koalition haben, die für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Dynamik und ökologische Vernunft steht, hab' ich nichts dagegen.

Und in Bayern? Wie helfen Sie da den Genossen?

Die Bayern SPD hat mit Franz Maget einen starken Spitzenkandidaten und ein gutes Programm. Gerade in der Bildungspolitik wird die SPD den Freistaat voranbringen. Von Seiten der Bundes-SPD unterstützen wir unsere Freunde nach Kräften. Nur mit einer stärkeren SPD gelingt es, die absolute Mehrheit der abgewirtschafteten CSU zu brechen.

Interview: tan, fm, vth. jox, mm