Die Selbstbeschäftiger

Mietpreisbremse und Frauenquote in Aufsichtsräten - der Chefreporter der AZ, Matthias Maus, über die schier endlose Regierungsbildung.

München - Der Berg kreißt – und gebiert die Mietpreisbremse und die Frauenquote in Aufsichtsräten. Immerhin, könnte man sagen und: Gut Ding will Weile haben. Aber die Lässigkeit, mit der sich die designierte große Koalition mit dem Regieren Zeit lässt, die hat etwas Aufreizendes. Es gibt zwar einen Zeitplan, aber sowohl SPD als auch Union tun so, als hätten die Probleme des Landes keine Eile - und als bedürften sie nicht zwingend einer aktiven Regierung.

Die SPD droht mit dem Platzen des Koalitionsvertrags ohne doppelte Staatsbürgerschaft. CSU-General Alexander Dobrindt zuckt derweil die Achseln: Es sei nicht Aufgabe der CSU, den SPD-Mitgliederentscheid zu gewinnen. Ultimaten und Machtspielchen sind das. Wer sich zuerst bewegt, verliert. So entsteht der fatale Eindruck, der Laden laufe von selbst. Vieles im Regieren ist langfristig.

Aber auch das Bewegen kleinster Stellschrauben ist Tagesarbeit, an die sich die Regierung allmorgendlich machen muss. Bisher aber ist der frisch gewählte Bundestag zur Untätigkeit verdammt. Bis Januar droht Stillstand, als wäre „Reformstau“ eine Verkehrsnachricht. Es geht aber nicht nur um die großen Entwürfe: Eine deutliche Antwort auf die NSA-Spähaffäre ist überfällig, mit dem Gewicht der großen Koalition hätte sie die nötige Wucht. Aber statt Signale nach außen gibt’s bis auf weiteres nur eines: Selbstbeschäftigung.