Die Schwarze Witwe: FDP hat Angst vor Merkel

Die FDP fürchtet sich, von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefressen zu werden – wie jene Spinne nach der Paarung. Das macht all die Krisenherde der Regierungskoalition erst recht kompliziert.

BERLIN Baustellen, wohin man blickt: Für Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel geht eine Krisenwoche zu Ende, ein hektischer Parcours von einem Überdruckventil zum anderen – und viele der Konflikte entfalten gerade erst ihre Sprengkraft. Vor allem, weil hinter allen einzelnen Scharmützeln die Angst der FDP liegt, unter die Räder zu kommen: „Schwarze Witwe“ nennen sie Merkel in den Landesverbänden, nach jener Spinne, die das Männchen nach der Paarung verschlingt – auch die SPD habe das Bündnis mit Merkel fast nicht überlebt, heißt es panisch.

Die Stimmung. Merkel sprach gestern eine deutliche Warnung an CSU und FDP aus: „Wer so übereinander redet, muss sich nicht wundern, dass der Respekt vor der Politik abnimmt. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren.“ FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und CSU-Chef Horst Seehofer reagierten fast wortgleich: Die Äußerungen der anderen Seite seien in der Tat „inakzeptabel“, es sei gut, dass Merkel das jetzt gerügt habe und ansonsten müssten diese Verbalattacken („Wildsau“) jetzt mal ein Ende haben. Allerdings bleiben genug inhaltliche Bruchstellen.

Die Bundespräsidentenwahl. Christian Wulff hat gestern nun doch schon sein Landtagsmandat zurückgegeben – um das Amt des Staatsoberhauptes nicht durch eine emotionale Debatte zu beschädigen, wie er sagte. Ursprünglich wollte er erst nach tatsächlich erfolgreicher Wahl am 30. Juni seinen Rücktritt als Abgeordneter erklären. Nun will er wenigstens das Ministerpräsidenten-Amt bis zu diesem Zeitpunkt behalten. Denn unsicher ist die Wahl in der Tat: Vor allem die FDP zeigt immer lauter ihre Sympathie für den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck. Der sächsische Landesverband beschloss gestern ausdrücklich, keine Wahlempfehlung für den schwarz-gelben Kandidaten Wulff auszusprechen – denn eine „überwältigende Mehrheit“ sei vielmehr für Gauck. Schwarz-Gelb hat in der Bundesversammlung eine 20-Stimmenmehrheit. In Berlin heißt es, Merkel versuche, die FDP nun bis zum 30. Juni möglichst bei Laune zu halten – danach könnte sich aber einiges ändern. In diesem Zusammenhang ist auch das Nein zu Opel-Hilfen zu verstehen, räumten FDPler offen ein.

Sparen & Steuern. Auch hier besteht ein Zusammenhang: Viele in der FDP fürchten, dass es doch noch zu Steuererhöhungen für Gutverdiener kommen wird (wie es einige CDUler fordern), sobald die FDP Wulff mitgewählt hat – spätestens bei möglichen hitzigen Bürgerprotesten und Sommerloch-Debatten über die Unausgewogenheit des Pakets. Doch das wäre für die Steuersenkungs-Partei der Gau – nach vielen anderen Niederlagen.

Wehrpflicht. Und noch einen unions-internen Brandherd gibt es – die Wehrpflicht. Gestern brachte der Bundestag die g vereinbarte Verkürzung auf den Weg. Doch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg machte ausdrücklich deutlich, es gebe „keine Tabus und Denkverbote“. „Es könnte durchaus sein, dass sich die Wehrpflicht nicht aufrechterhalten lässt.“ Merkel stärkte ihm ausdrücklich den Rücken: „Er soll und darf über alles nachdenken.“ Der Widerstand kommt hier von CSU-Chef Seehofer. tan