Die schwarz-gelbe Erosion
Kiel - Teilweise verfassungswidrig: Zwei Jahre früher als geplant sollen die Bürger des nördlichsten Bundeslandes einen neuen Landtag wählen. In Schleswig-Holstein muss es Neuwahlen geben – für Carstensen sieht es nicht gut aus
Das ist nicht nur für CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (63) bitter: Seine Regierungskarriere endet zwei Jahre früher als geplant. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich schon mal darauf einstellen: Schleswig-Holstein muss neu wählen – bis Herbst 2012. Dann kippt wahrscheinlich auch im nördlichsten Bundesland Schwarz-Gelb. Die Folge: Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird’s im Bundesrat quälend, wenn dort Rot-Grün immer mehr die Oberhand gewinnt.
Die vorgezogenen Neuwahlen hat gestern das Landesverfassungsgericht verordnet. Außerdem muss das Wahlgesetze geändert werden. Nur elf Monate nach der letzten Landtagswahl. Auch die war schon außerplanmäßig. Peter Harry Carstensen hatte zuvor spektakulär seine große Koalition platzen lassen. Doch die Wähler machten ihre Kreuzl nicht so, wie es sich die CDU vorgestellt hatte. Der Wahlausgang war denkbar knapp: Schwarz-Gelb lag nach Zweitstimmen sogar hinten der gesamten Konkurrenz. Eine Mehrheit gab es nur dank Überhangmandaten. Der Landtag hätte laut Verfassung 69 Sitze. Die Regierung legte das Wahlrecht großzügig zu ihren Gunsten aus: Nur ein Teil der Überhangmandate wurde ausgeglichen. So hat der Landtag nun 95 Sitze. Wenn aber die Opposition für jeden zusätzlichen CDU-Sitz einen Ausgleich bekommen hätte, säßen heute 101 Politiker im Landtag, und Schwarz-Gelb hätte keine Mehrheit. Die Richter ordneten nun zwar Neuwahlen an, die Regierung darf bis dahin aber bleiben.
Für den Regierungschef, der vor kurzem seine 24 Jahre jüngere Frau vor den Altar geführt hatte, sind die Tage aber nun gezählt. Die CDU rangiert ihn aus. Als Spitzenkandidat wird er nicht mehr antreten, sondern sein „Kronprinz“, CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher. Der verbreitet schon demonstrativ Zuversicht: „Eine Neuwahl ist für die Union nicht problematisch.“ SPD-Landeschef Ralf Stegner dagegen ist sicher, dass Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein keine zwei Jahre mehr durchhält.
