Die Rechten ächten

Das war gut und richtig: eine gemeinsame Erklärung aller Parteien im Bundestag, eine ernsthafte Entschuldigung – ausdrücklich auch für das Versagen der Behörden – und ein Signal der gesamten demokratischen Gesellschaft: Wir ächten die Rechten.

Damit Neonazis eben nicht das Gefühl haben, die schweigende Mehrheit stünde hinter ihnen. Die Mehrheit hält sie für gefährliche und abstoßende Wirrköpfe. Aber was muss jetzt passieren? Die Debatte über das NPD-Verbot ist verständlich, am Kern des Problems geht sie aber vorbei. Wenn überhaupt, funktioniert es allenfalls langfristig.

Es birgt Risiken: Wenn das Verfahren wieder wegen irgendwelcher Zweifelhaftigkeiten abgebrochen werden muss, wäre dies in höchstem Maß kontraproduktiv und würde von den Rechten als Sieg empfunden.

Und es ändert nichts an dem akuten Problem: das Versagen des Staates, seine Bürger vor Neonazis zu schützen. Ranghohe Bundes-Verfassungsschützer haben sich im Bundestag „erschüttert über die Inkompetenz und das Abwehrverhalten einiger Landeskollegen“ gezeigt.

In der Tat: Führen manche Behörden ein Eigenleben? Wen decken sie? Welche Geisteshaltung herrscht dort, wenn bei einem Hauptamtlichen „Mein Kampf“ gefunden wird? Ist es Unfähigkeit, Desinteresse oder gar heimliche Absicht, Rechtsterroristen jahrelang ungestört morden zu lassen?

Betrifft das einige Personen oder muss an den Strukturen etwas geändert werden? Das gehört ganz oben auf die Agenda. Gerne mit der gleichen Einigkeit wie gestern.