Die Pensions-Falle

Deutschland und Bayern droht ein Albtraum-Szenario: Die Ausgaben für Personal und Pensionen werden in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen und könnten sowohl die Bundesrepublik wie auch die Länder handlungsunfähig machen.

München - 2050 müsste der Freistaat – so eine Berechnung der Staatsregierung – schlimmstenfalls 60 Prozent seines Haushalts allein für diesen Posten ausgeben. Die Ausgaben aller Länder und des Bundes für die Versorgung der Beamten werden sich nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler bis 2045 auf 86 Milliarden Euro mehr als verdreifachen.

Das Schlimme: Daran lässt sich kurz- und mittelfristig nichts ändern. Die Beamten sind eingestellt und müssen bezahlt werden. Einzelmaßnahmen wie Arbeitszeitverlängerungen oder die auch für Beamte kommende Rente mit 67 verringern die Kosten geringfügig.

Staatliche Einzahlungen in eine Versorgunsrücklage und einen Pensionsfonds sind dringend geboten – es ist ein Skandal, dass Finanzminister Söder 2011 und 2012 hier eine halbe Milliarde Euro weniger als vorgesehen einzahlt. Hinzu kommt: Die Höhe der Pensionszahlungen ist nicht mehr vermittelbar.

Nach den zuletzt verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamts war das Netto-Einkommen eines Pensionärs-Haushalts in der Bundesrepublik 2008 doppelt so hoch wie das eines Rentner-Haushalts. So schafft die Politik sozialen Konfliktstoff.