Die neuen Teams

BERLIN - Die neue Minister-Mannschaft nach der Wahl: Der CDU-Kenner und Politik-Professor Gerd Langguth über die personellen Planspiele - einerseits für Schwarz-Gelb, andererseits für eine Neuauflage der großen Koalition. Für Wolfgang Schäuble und Ulla Schmidt könnte das Karriere-Ende nahen

Wer wird was? Längst wird hinter den Kulissen um Kabinettsposten gerungen. Der Politologe Gerd Langguth, früher selbst im CDU-Bundesvorstand und Merkel-Biograph, listet schon mal denkbare Personaltableaus auf.

Am wahrscheinlichsten ist Schwarz-Gelb – das wissen auch die Beteiligten. „Es wäre lebensfremd, wenn sich nicht Merkel, Seehofer und Westerwelle frühzeitig auf eine Kabinettsliste verständigen“, sagt der CDU-Kenner. Von den 16 Ministerposten würden drei an die CSU gehen, je nach Wahlergebnis drei bis vier an die FDP, der Rest an die CDU. Als Chef des Kanzleramts wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel gerne Amtsinhaber Thomas de Maizière behalten, so Langguth. Allerdings komme dieser auch als Innenminister in Frage; dann würde wohl Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen Herr des Kanzleramts.

Außenminister Guido Westerwelle

Wolfgang Schäuble hat laut Langguth nur „eher geringe Chancen“, bei Schwarz-Gelb sein Amt zu behalten – nach seinen vier Jahrzehnten in der Politik setzt Merkel offenbar auf frische Gesichter.

Als Außenminister gilt FDP-Chef Guido Westerwelle als so gut wie sicher. Er hat freie Auswahl, sein Liebäugeln mit anderen Ressorts soll ihm Hans-Dietrich Genscher persönlich ausgeredet haben: Auf das Renommier-Ressort dürfe die FDP nicht verzichten. Für das Finanzministerium ist Hermann Otto Solms (FDP) der Favorit. Das dritte liberale Ressort, die Justiz, geht laut Langguth an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Spitzenfrau der bayerischen FDP soll vor allem den Grünen das Image einer Bürgerrechtspartei streitig machen.

Kommt Roland Koch nach Berlin?

Bei der CSU gilt Shooting-Star Karl-Theodor zu Guttenberg als alter und neuer Wirtschaftsminister gesetzt, auch Ilse Aigner soll nach den Planspielen das Verbraucher- und Agrarressort behalten. Als neuer Anwärter aufs Kabinett gilt Landesgruppenchef Peter Ramsauer, und zwar als Entwicklungshilfeminister: Die CSU will sich, da Außen- und Verteidigungsministerium besetzt sind, ein Amt mit internationalem Anspruch sichern, so Experte Langguth.

Noch offen ist die Baustelle Verteidigung: Im Rennen ist der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden - aber auch Hessen-Ministerpräsident Roland Koch. An seiner Stelle würde Noch-Minister Franz Josef Jung die Staatskanzlei in Hessen übernehmen. Koch ist allerdings auch als Verkehrs- und Bauminister im Gespräch: Der intime CDU-Kenner Langguth hält einen Wechsel des in Hessen doch ziemlich angeschlagenen Kochs nach Berlin für wahrscheinlich.

Dank für Loyalität

Als Arbeitsminister kommt CDU-General Ronald Pofalla in Frage, der sich durch seine tiefe Loyalität zu Merkel verdient gemacht habe, sagt Langguth. Familienministerin Ursula von der Leyen könnte sich bei Schwarz-Gelb ihren Traum erfüllen und ins Gesundheitsministerium wechseln. Ihr bisheriges Haus könnte bei einem guten FDP-Ergebnis Silvana Koch-Mehrin übernehmen. Für Umwelt und Forschung hat Merkel zwei junge CDU-Frauen im Blick: Tanja Gönner und Katharina Reiche.

In einer großen Koalition würden sich dagegen weit weniger personelle Veränderungen ergeben, auch auf der CDU-Seite, prognostiziert Langguth: So würden vermutlich Schäuble und Jung anders als bei Schwarz-Gelb ihre Ämter behalten.

Oder doch die große Koalition II.?

Bisher stellen Union und SPD je acht Minister. Je nachdem, wie weit die Sozialdemokraten unter ihrem Ergebnis von 34,2 Prozent (2005) landen, sind es weniger rote Ressorts. Vor allem das Gesundheitsministerium wird künftig schwarz besetzt, sagt der CDU-Kenner. Damit wäre die SPD allerdings nicht unglücklich – weniger wegen der Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt, sondern weil man sich in diesem Ressort generell unbeliebt macht und nun gerne mal eine andere Partei die Prügel beziehen darf.

Wolfgang Schäuble wiederum hätte schon deswegen bessere Chancen, sein Amt zu behalten, weil er als Gegenpart zu Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gebraucht wird, so der CDU-Kenner. Und gleiches gelte wiederum für Zypries: Für sie ist Schäuble die Job-Garantie.

Leyen müsste sich gedulden

Auch im übrigen Kabinett erwartet Langguth einige alte Gesichter: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD), Agrarministerin Ilse Aigner (CSU), Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sieht Langguth bei einer Neuauflage der großen Koalition weiter im Amt – weil dann die Wahrscheinlichkeit sinke, dass Roland Koch nach Berlin geht. Und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsste ihre Ambitionen vorerst begraben und ihr altes Amt behalten. Das Gesundheitsressort würde Merkel laut Langguth mit Josef Hecken (CDU) besetzen, zumal er – anders als Leyen – als ausgewiesener Experte mit großer Detailkenntnis gilt und bei anstehenden strittigen Entscheidungen zum Fonds gegen die SPD mithalten könnte.

Auch die SPD-Linke Andrea Nahles soll ins Kabinett aufrücken: als Entwicklungshilfeministerin. Zwar hat sie Neigungen zur Sozialpolitik, doch dort sitzt Scholz fest im Sattel, auch wenn er öffentlich weniger präsent ist als sie. Auch die SPD-Spitze sähe es gern, wenn der innenpolitische Gestaltungsdrang von Nahles durch ein Ministerium ein wenig begrenzt würde. tan