Die Mittelschicht zahlt

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist in der Bevölkerung seit der Katastrophe von Fukushima weitgehend Konsens. Die fossilen Energieträger sind irgendwann erschöpft, die durch den massenhaften CO2-Ausstoß verursachte Klimaerwärmung macht sich jetzt schon bemerkbar. Die Energieversorgung muss also grundsätzlich auf den Kopf gestellt werden, daran gibt’s nichts zu rütteln. Doch irgendjemand muss das alles bezahlen.

Die Großindustrie ist es schon mal nicht. Diejenigen, die am meisten zum Schadstoffausstoß beitragen, sind von der Bundesregierung erneut von der Ökosteuer praktisch befreit worden. Argumentiert wird dann gerne mit der Gefährdung von Arbeitsplätzen. Dabei hat eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft vor kurzem gezeigt, dass nur sehr wenige Industriezweige von einer Abschaffung dieser Ökosteuer-Privilegien echte Wettbewerbsnachteile hätten – zum Beispiel die Aluminium-Industrie.

Die Hauptlast der Energiewende trägt also wieder die Mittelschicht. Die kleinen Handwerksbetriebe, die Mittelständler und der Durchschnitts-Stromkunde, der durch die kalte Progression ohnehin schon belastet ist. Dazu kommt, dass durch steigende Energiepreise auch Gebrauchs- und Konsumgüter immer teurer werden. Das birgt auf Dauer enormen sozialen Sprengstoff. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor rund einem Jahr versprochen, dass Strom bezahlbar bleiben müsse. Damit steht sie im Wort.