Die marode Bayern-LB-Tochter HGAA: Ein Milliardengrab

WIEN - Wer zahlt für die marode BayernLB-Tochter?Zähe Verhandlungen zwischen dem Freistaat und Österreich. Seehofer will auch rechtliche Schritte gegen Huber, Beckstein und Faltlhauser prüfen

Landesbank-Monopoly für Hartgesottene: Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) und sein österreichischer Amtskollege Josef Pröll (ÖVP) verhandelten am Wochenende über die marode BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Bis Montagmorgen wollten sie ein Rettungspaket geschnürt haben – ansonsten könnte die Bankenaufsicht das Ruder bei der HGAA übernehmen.

Erst verhandelten Pröll und Fahrenschon fünf Stunden am Samstag bis spät in die Nacht, dann trafen sie sich am Sonntag um 14.40 Uhr. Kurz zuvor hatte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann Pröll zu sich bestellt. Offenbar hatte die Europäische Zentralbank Druck in Wien gemacht: Die Regierung solle die HGAA nicht im Stich lassen. Am Sonntagabend trafen die Chefs der größten Banken Österreichs im Finanzministerium in Wien ein. Um 23.06 Uhr melde die Nachrichtenagentur APA, die Großbanken hätten dem österreichischen Finanzminister Josef Pröll zugesagt, Liquidität mit Bundesgarantie zur Verfügung zu stellen, wenn Österreich die Mehrheit an der Bank übernehme. Über die Höhe der Kreditsummen seien vorerst keine Angaben gemacht worden.

Horst Seehofer befürchtet schweren Schaden für die CSU

Am Abend habe sich immer mehr abgezeichnet, dass es auf eine mehrheitliche Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria hinauslaufe. Die BayernLB solle mit einer Minderheit beteiligt bleiben. Die Bank hat jede Menge faule Kredite im Portfolio und braucht dringend 1,5 Milliarden Euro. Ein der „SZ“ vorliegendes, als „streng vertraulich“ gekennzeichnetes Positionspapier verdeutlicht die desolate Lage der Bank. Österreich forderte ursprünglich von Bayern eine Mitgift von einer Milliarde Euro für die HGAA. Fahrenschon wollte nur 400 Millionen auf den Tisch legen. Die BayernLB war zuletzt mit zwei Dritteln Haupteigentümer der HGAA, die Grazer Wechselseitige Versicherung und das Land Kärnten halten rund ein Drittel der Anteile. Die HGAA kostet die BayernLB seit 2007 drei Milliarden Euro, plus drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellter Kredite.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht seine Partei durch das Debakel der BayernLB schwer belastet. Im Gespräch mit „Focus“ machte er den für die riskanten Geschäfte verantwortlichen Politikern schwere Vorwürfe. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins hat Fahrenschon auf Geheiß Seehofers bereits eine Münchner Anwaltskanzlei beauftragt, auch rechtliche Schritte zu prüfen. Davon könnten auch die ehemaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein und der amtierende Landtagsfraktionschef Georg Schmid betroffen sein.

Für die Stützung der Landesbank habe der Freistaat „fast die Hälfte der Verschuldungssumme aufnehmen müssen, die Bayern zuvor in der gesamten Nachkriegszeit gemacht hat“, sagte Seehofer.