Die Krise in der Union: „Sonst wird’s sehr, sehr böse“

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte es in letzter Zeit nicht leicht. Jetzt melden sich die Unions-Politiker zu Wort und fordern von der Bundeskanzlerin eine neue Politik mit anderen Themen und neue Personen.

Der Spott liegt nahe. „Ich sehe für die CDU im Moment schwarz, nicht schwarz-grün.“ So beurteilt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Chancen für weitere Koalitionen seiner Partei mit der Union. Nach dem Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, der ein solches Bündnis gezimmert hatte, ist die Verwirrung groß – vor allem bei den noch verbliebenen Gefolgsleuten von CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Und Trittin streut Salz in die Wunden. Mit den Themen Kopfpauschale, dem Kahlschlag bei Armen und Eltern und Subventionen für die Atomwirtschaft mache Bundeskanzlerin Angela Merkel „den Grünen kein Koalitionsangebot, sondern eine Kampfansage“.

Andere Themen will auch die Brandenburger CDU-Chefin Saskia Ludwig setzen. Sie mahnt an, die Bundes-CDU brauche wieder ein klares politisches Profil. „Es ist schwierig, wenn wir nur dem politischen Mainstream hinterherlaufen und nicht selbst die Themen setzen und Debatten bestimmen“, sagt sie in einem Interview.

Sie bekommt recht vom nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann: „Es muss in Berlin stimmiger werden. Sonst wird es sehr, sehr böse.“

Anderen geht’s dagegen mehr um Personen, als um Politik. Der Abgang von sechs Ministerpräsidenten innerhalb eines Jahres sei eine Möglichkeit zur Verjüngung der Partei, sagt die selbst altgediente Partei-Vizechefin Annette Schavan.

Ein Junger bringt sich bei dieser Gelegenheit gleich selbst in Erinnerung: Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sieht nun die Möglichkeit zur personellen Erneuerung der Partei. Es gehe darum, „die Lücken schnell zu schließen und die Chance zur Verjüngung zu nutzen“. Der Eindruck eines Erosionsprozesses müsse vermieden werden. mh