Die Kommunen und ihre Milliarden

München/Wiesbaden - Es ist das beste Ergebnis seit der 2008 weltweit ausgebrochenen Finanzkrise, welches das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gestern für Deutschlands Kommunen ausgewiesen hat: Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben ohne die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen im vergangenen Jahr einen Milliarden-Überschuss erzielt.

Deutschland: Der Überschuss liegt bei rund 5,4 Milliarden Euro. Das sind 2,2 Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2015. Die Kommunen haben insgesamt 247 Milliarden Euro eingenommen und 241,6 Milliarden Euro ausgegeben. Vor allem die sprudelnden Steuereinnahmen lassen die Kassen der Gemeinden und Gemeindeverbände klingeln: 89,8 Milliarden Euro sammelten sie ein, ein großer Batzen geht auf das Konto der Gewerbesteuer (38,3 Milliarden Euro).

Zudem beteiligten sich Bund und Länder mit mehr Geld an den kommunalen Sozialleistungen. So erhöhten sich die Zuweisungen und Kostenerstattungen um zwölf Prozent auf 89,7 Milliarden Euro. Bei den Ausgaben legten die Sozialleistungen mit einem Plus von knapp zehn Prozent auf 59,3 Milliarden Euro besonders stark zu. Dabei schnellten die Kinder- und Jugendhilfe und die Leistungen für Asylbewerber in die Höhe.

Bayerische Kommunen mit größtem Anteil am Überschuss

Bayern: Den größten Anteil am deutschlandweiten Überschuss der Kommunen tragen Bayerns Gemeinden und Gemeindeverbände mit Mehreinnahmen von 1,9 Milliarden Euro bei – ein Plus von satten 500 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2015. Die kommunalen Haushalte haben 2016 im Freistaat 40,8 Milliarden Euro eingenommen. Da sind 4,3 Prozent beziehungsweise 1,7 Milliarden Euro mehr als 2015. Die Ausgaben hingegen betrugen im vergangenen Jahr nur 38,9 Milliarden Euro.

Ein Teil der Einnahmen geht auf die Schlüsselzuweisungen zurück (3,23 Milliarden Euro). Für 2017 hat die Staatsregierung diese Gelder um 4,1 Prozent auf 3,36 Milliarden Euro angehoben. "Auf den Freistaat ist Verlass", sagt Kommunalminister Joachim Hermann (CSU). Auch 22 der 25 kreisfreien Städte erhalten heuer Schlüsselzuweisungen. Nix gibt’s dagegen für München. Die Stadt geht aufgrund seiner hohen Steuerkraft leer aus. Bei den Ausgaben schlagen vor allem Personalaufwendungen mit 10,1 Milliarden Euro und die um zehn Prozent auf 8,3 Milliarden Euro gestiegenen Sozialleistungen zu Buche.

München: Die Stadt geht für 2016 erstmals seit 2010 wieder von einem negativen Jahresergebnis aus. Für dieses Jahr hat der städtische Haushalt ein Gesamtvolumen von 6,644 Milliarden Euro. Der größte Einnahmen-Batzen stammt dabei aus der Gewerbesteuer mit rund 2,55 Milliarden. Trotzdem bereitet Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angesichts hoher Ausgaben Verwaltung und Bürger auf einen strikten Sparkurs vor. Es müssten Prioritäten gesetzt und Projekte abgespeckt werden, sagt Reiter. "Ohne neue Schulden wird es nicht gehen!"

Die Kritik: Der Milliarden-Überschuss sei "eine erfreuliche Nachricht", sagt Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, der AZ. Er warnt aber vor finanziellen Risiken in der Zukunft: Sie ergäben sich etwa "aus den Integrationsaufgaben, der Ausgaben für die Unterbringung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, für die Betreuung Jugendlicher, die Eingliederung Behinderter und die Aufwendungen im Bereich der Pflege".

Es drohe eine Verschlechterung der kommunalen Finanzsituation, denn: "Die Entwicklung der Sozialausgaben verläuft weiterhin ungebremst und übersteigt die regulären Zuwächse der kommunalen Einnahmen deutlich", sagt Henneke. Er fordert eine Neuordnung der Kommunalfinanzen weg von punktuellen Zuwendungen.

"Dazu sollten die Kommunen stärker als bisher an der Umsatzsteuer beteiligt werden", meint der Chef des Deutschen Landkreistages. Zudem warnt Henneke: "Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts dürfen nicht den Blick dafür verstellen, dass viele Landkreise, Städte und Gemeinden weiterhin mit großen Defiziten kämpfen müssen."

2,006 Billionen Euro öffentliche Schulden

Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind im vergangenen Jahr aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage leicht gesunken. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung waren Ende 2016 zusammen mit rund 2,006 Billionen Euro verschuldet. Das waren 0,8 Prozent weniger als vor Jahresfrist, wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte. Die Verschuldung des Bundes verringerte sich innerhalb eines Jahres um 0,5 Prozent auf rund 1,259 Billionen Euro.

Als Gründe nennen die Statistiker den Abbau von Wertpapierschulden und weniger Kassenkredite. Die Länder standen mit 605,2 Milliarden Euro in der Kreide, 1,3 Prozent weniger als Ende 2015. Hohe prozentuale Rückgänge gab es vor allem in Bayern. Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände sank binnen Jahresfrist am stärksten – um 1,6 Prozent auf rund 141,9 Milliarden Euro.

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