Die Koalition von CSU und FDP kommt: Bayern wird liberaler
MÜNCHEN - Der Freistaat kann sich ziemlich sicher auf eine schwarz-gelbe Koalition einrichten. Das wird Bayern verändern. Doch abseits von Rauchverbot und Wirtschaftspolitik gibt es noch ganz andere Konfliktpunkte.
„Die CSU lernt gerade, das Wort Koalition zu buchstabieren“, jubelte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gestern. Gerade hatten CSU-Chef Huber und Ministerpräsident Beckstein angekündigt, mit den Liberalen und den Freien Wählern (FW) Sondierungsgespräche führen zu wollen. Schon scheint aber klar zu sein: Ein Bündnis der CSU mit den FW wird es nicht geben. Zu vogelwild in seinen Positionen ist das Protestbündnis von FW-Chef Aiwanger.
Die AZ erklärt, wie das neue Machtgefüge einer schwarz-gelben Koalition in Bayern ist.
Macht: Bis jetzt galt in Bayern: Die CSU hat allein die Macht. Das ändert sich jetzt: nach 46 Jahren müssen die Christsozialen Rücksicht auf einen Koalitionspartner nehmen. Bei der FDP hat Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Sagen. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CSU wird sie es sein, die – wem auch immer von der CSU – Bedingungen stellt.
Personal: Zeil will Wirtschaftsminister werden. Ein zweiter Posten, zum Beispiel das Justizministerium, gilt als gesetzt: Hier kommt Leutheusser-Schnarrenberger selbst in Frage – wenn sie will. Weitere Kandidaten für Ministerposten: Der Passauer Bundestagsabgeordnete Max Stadler und Bayern-FDP-Vize Renate Will.
Rauchverbot: Die FDP fordert, dass jeder Wirt selbst entscheidet, ob bei ihm gequalmt werden darf. Die CSU rühmt sich hingegen für ihr schärfstes Rauchverbot der Republik. Möglicher Kompromiss: „Eine spanische Lösung muss kommen“, sagt einer aus der FDP-Spitze zur AZ. Soll heißen: In Kneipen mit einer Fläche unter 100 Quadratmetern entscheidet der Wirt selbst, ob geraucht werden darf.
Innere Sicherheit: Hier gibt’s große Differenzen: Während die CSU sich für ihre scharfe Überwachung per Videokameras, Telefon und Internet feiert, sind die Liberalen strikt dagegen. Die FDP fordert, dass es die Videoüberwachung nur an Brennpunkten gibt. Außerdem wollen die Liberalen die Online-Durchsuchung stoppen. Einziger Ansatzpunkt: Die FDP will die Polizei stärken und keine neuen Gesetze erlassen. „Auf der Basis kann man verhandeln“, heißt es aus der FDP.
Finanzen: Die FDP will die landeseigene BayernLB privatisieren. Die CSU war im Wahlkampf dagegen – um nicht ihr eigenes Versagen einzugestehen. Jetzt, nach der Landtagswahl, gibt es viele in der CSU, die die BayernLB gerne schleunigst los werden möchten .
Bildung: „Wir wollen mehr Lehrer“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger. So weit ist sie sich mit der CSU einig. Streit wird es geben, weil die FDP die sechsjährige Grundschule fordert – die CSU will bei vier Jahren bleiben.
Wirtschaftspolitik: Die Liberalen wollen mittelständische Unternehmen fördern. Dagegen hat auch die CSU nichts. Auch beim Thema Ladenschluss gibt es viele Gemeinsamkeiten: Die FDP will längere Öffnungszeiten – wie auch viele in der CSU. Bei der Wirtschaftspolitik sind sich die beiden Parteien besonders ähnlich.
Gesundheitsfonds: Die FDP geißelt die „Staatsmedizin“ der großen Koalition und will den Gesundheitsfonds schleunigst stoppen. Die CSU findet den Fonds, der 2009 kommen soll, nach einem ewigen Zickzack-Kurs gar nicht mehr so schlecht. Für Streit mit den Liberalen ist also gesorgt.
Erbschaftssteuer: Die FDP will die Erbschaftssteuer abschaffen – die CSU nicht. Einig sind sich die beiden Parteien immerhin darin, dass kleine Bürger und der Mittelstand im Erbfall nicht allzu sehr belastet werden soll.
Volker ter Haseborg
