Die Grünen ohne klaren Kurs

Ja zur Vermögenssteuer für Superreiche, Nein zum Ehegatten-Splitting. Wie sich die Partei das genau vorstellt, bleibt auf der Konferenz aber offen.

Auf seine Mittelständler lässt Winfried Kretschmann nichts kommen. „Sie sind das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft“, sagt der Ministerpräsident. „Sie schaffen die Arbeitsplätze, die wir brauchen.“ Eine Vermögenssteuer, räumt er ein, könnten diese Betriebe in konjunkturell guten Zeiten vielleicht verkraften. „Aber in schlechten Zeiten geht es sofort an die Substanz.“

Vier Stunden später hat der Grüne eine empfindliche Niederlage erlitten. Mit klarer Mehrheit spricht sich seine Partei auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Münster nicht nur für eine Wiedereinführung der 1995 vom Verfassungsgericht gestoppten Vermögenssteuer aus. Auch das Ehegatten-Splitting wollen die Grünen auslaufen lassen. Alle Paare, die neu heiraten, sollen dann nicht mehr in den Genuss dieses Steuervorteils kommen. Dafür sollen Familien und Alleinerziehende gezielter gefördert werden. Wie genau, lässt die Partei im Unklaren.

Klares Ziel: Vermögenssteuer für Superreiche

Es ist eine typisch grüne Debatte, die die mehr als 800 Delegierten da führen, weil immer alles mit allem zusammenhängt: Die Ökologie mit der Gerechtigkeit, die Defizite im Bildungssystem mit dem Aufstieg der AfD, das Steuersplitting mit der Emanzipation und ganz offenbar auch die Zigarette zwischendurch mit dem Investitionsstau in Städten und Gemeinden. „Ein Land, in dem Raucher doppelt so viel zum Steueraufkommen beitragen wie Vermögende, ein solches Land ist nicht gerecht,“ tobt der frühere Umweltminister Jürgen Trittin. Spätestens damit ist die Richtung klar, die dieser Parteitag nehmen wird. Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl mit anderen Parteien über eine Koalition verhandeln, werden sie dort auch eine Vermögenssteuer für Superreiche fordern.

Wie hoch diese sein, ab welchen Einkommen sie greifen soll, bleibt wie beim Ersatz für das Ehegatten-Splitting offen an diesem turbulenten Nachmittag. Fraktionschef Anton Hofreiter verspricht lediglich, dass es Ausnahmen für Unternehmen geben soll, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken.

Viele grüne Pragmatiker erinnert die Debatte an den verpatzten Bundestagswahlkampf vor drei Jahren, als die Partei mit einem Programm voller Steuererhöhungen und einem Wahlergebnis von 8,4 Prozent weit unter den Erwartungen blieb.

Zetsche-Auftritt unter gellendem Pfeifkonzert

Nicht minder umstritten als das Thema Vermögenssteuer ist der Auftritt von Daimler-Chef Dieter Zetsche. Als der 63-Jährige auf der Bühne steht, dauert es Minuten, ehe er loslegen kann, so laut sind die Pfiffe und Proteste. Zetsche allerdings singt nicht das hohe Lied auf den Verbrennungsmotor, sondern bekennt sich ausdrücklich zum Elektroauto. Schon jetzt investiere sein Unternehmen dreimal so viel in die neuen, umweltfreundlichen Antriebstechnologien wie in die Verbesserung von Dieselmotoren und Benzinern.

Allerdings fragt er die Delegierten auch, wie grün ein E-Auto in Wirklichkeit ist, „so lange der Strom dafür aus Kohle gewonnen wird.“ Zum Umstieg zwingen will Zetsche Deutschlands Autofahrer nicht. Er vertraut auf die Innovationskraft seiner Ingenieure, die bei Reichweite, Design und Qualität der neuen Fahrzeuggeneration zuletzt enorme Fortschritte gemacht hätten.

Die Beschlüsse der Grünen im Überblick

• Vermögensteuer: Wollen die Grünen für „Superreiche“, ohne zu definieren, wer das ist. Die Steuer soll „verfassungsfest, ergiebig und umsetzbar“ sein.
• Erbschaftsteuer: Nur wenn das Bundesverfassungsgericht die zuletzt erzielte Neuregelung für Firmenerben wieder kippt, wollen die Grünen ran. Die Steuer soll dann „einfach und gerecht“ werden, mehr Details gibt es nicht.
• Ehegatten-Splitting: Wollen die Grünen abschaffen, weil es Unverheiratete und Alleinerziehende benachteilige. Wer schon verheiratet ist, für den soll alles beim Alten bleiben. Zum Ausgleich für die wegfallenden Steuervorteile für Verheiratete will die Partei Kinder gezielt fördern.
• Hartz-IV-Sanktionen: Sollen komplett abgeschafft werden. Der Vorschlag kam nicht vom Bundesvorstand, die Abstimmung ging verhältnismäßig knapp aus.
• Spitzensteuersatz: Soll nach dem Willen der Grünen erst ab 100 000 Euro Jahreseinkommen für einen Single greifen. Dafür soll er aber erhöht werden – um wie viel, legen sie nicht fest.
• Kohleausstieg: Die Grünen wollen bis 2025 aus der Stromerzeugung aus Braunkohle aussteigen. Das betrifft Tausende Jobs.
• Verkehrswende: Ab 2030 wollen die Grünen keine Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotoren.
• Islamverbände: So, wie die muslimischen Verbände gerade organisiert sind, wollen die Grünen sie nicht als Religionsgemeinschaften anerkennen. Begründung: Die großen Verbände wie Ditib verdankten ihre Struktur nicht der Religion, sondern der Politik ihrer Heimatländer.