Die FDP entdeckt die Langsamkeit

Bei der Umsetzung des Datenurteils lässt sich Schnarri gaaaaanz viel Zeit – zum Ärger der Union. Die sieht riesige Sicherheitslücken auf Deutschland zukommen

BERLIN Das Daten-Urteil aus Karlsruhe sorgt für den nächsten Konflikt in der Koalition: Die Union drängt darauf, nun möglichst schnell ein neues Gesetz zu verabschieden. Doch FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger denkt gar nicht daran.

Wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz kippt, lässt es üblicherweise das alte vorerst in Kraft und setzt eine Frist, bis wann es eine Neufassung geben muss. Nicht so in diesem Fall: Die Vorratsdatenspeicherung ist mit sofortiger Wirkung verboten worden. Nun ist es Sache der Politik, ob und wann sie ein neues Gesetz auf den Weg bringt, das unter den jetzt vorgeschriebenen strengen Regeln die Speicherung wieder erlaubt.

"Eine Einladung an alle Straftäter"

Und die Politik streitet: Führende Unionspolitiker setzen das Justizministerium unter Druck, so schnell wie möglich ein neues Gesetz vorzulegen. „Wir können dieses Vakuum nicht über Monate offen lassen“, warnt Wolfgang Bosbach (CDU), Chef des Innenausschusses. „Das ist eine Einladung an alle Straftäter, nach Deutschland zu kommen.“ Er habe bei Leutheusser-Schnarrenberger „nicht das Gefühl, dass sie schnell aktiv werden möchte“. Doch gerade bei den Delikten Kinderpornografie und Terrorismus seien die Telekommunikations-Daten ein zentrales Instrument. Hier seien hunderte von Ermittlungen gefährdet.

Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier: „Wir können uns einen monatelangen rechtsfreien Raum nicht leisten.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, wenn die FDP nicht schnell handele, „kann das Menschenleben kosten“ – weil dann etwa vermisste Bergsteiger nicht geortet werden können. Auch Polizeiverbände erklärten, die Kriminalitätsbekämpfung sei massiv erschwert. „Dieses Urteil schützt Täter“, so die Polizeigewerkschaft.

"Nichts übers Knie brechen"

Doch die FDP-Ministerin hat in der Tat keine Eile: „Da kann nicht automatisch was übers Knie gebrochen werden.“ Das Urteil werde nun „handwerklich ordentlich und in aller Dimension geprüft“. Sicherheitsbedenken sehe sie nicht: Auch vor 2008, als es noch keine Vorratsdatenspeicherung gab, seien erfolgreich Straftaten verfolgt worden, so Leutheusser-Schnarrenberger. „Da muss keiner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicherheitslücke schliddern.“

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, die eher zum Zirkel von Parteichef Westerwelle gehört, sprang der Bürgerrechtlerin demonstrativ bei: „Wir wollen nicht überstürzt handeln, sondern in aller Ruhe und Gelassenheit.“ Und Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ über Vize-Regierungssprecher Steegmans ausrichten, die Einigung solle „so zügig wie möglich und so gründlich wie nötig erfolgen“. tan