Die EU sucht nach Geldquellen

Die EU und internationale Organisationen suchen nach zusätzlichen Geldquellen, um Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu finanzieren. Doch wo soll’s herkommen? Geprüft wird, den EU-Haushalt über weitere Mittel aus den 28 Mitgliedsstaaten aufzustocken. Dabei wird offenbar auch über eine Art „Flüchtlings-Soli“ diskutiert. Entsprechende Berichte hat die Bundesregierung nun aber zurückgewiesen. Auch höhere Steuern seien nicht geplant. Die „Bild“-Zeitung hatte Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview gefragt: „Ihr Wort: Es gibt keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise?“. Ihre Antwort: „Ja, definitiv.“

Schäuble: Deutschland hat ausreichend finanziellen Spielraum

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor den Bericht allerdings weder bestätigt noch dementiert. Der CDU-Minister räumt ein, dass zusätzliche europäische Mittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern. Der Flüchtlingszuzug müsse gesteuert werden.

„Die Bewältigung dieser Aufgabe hat oberste Priorität“, erklärt Schäuble. „Jetzt muss man schauen, wie wir das hinkriegen.“ Der mittelfristige Finanzrahmen der EU werde nicht reichen. Das Wort „Steuern“ nimmt Schäuble bewusst nicht in den Mund. Er betont, Deutschland habe ausreichend finanziellen Spielraum, andere EU-Länder aber weniger.

Mit zusätzlichen Finanzhilfen soll vor Ort – etwa in den Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon und der Türkei – die Lage verbessert und der Flüchtlingsstrom aus Syrien eingedämmt werden.

Die Weltbank plant ein Milliarden-Programm zur Unterstützung der Staaten in der Krisenregion. Zusammen mit der Islamischen Entwicklungsbank sollen Sonder-Anleihen aufgelegt werden, sagt Präsident Jim Yong Kim. Das Geld soll für Flüchtlingshilfen und Wiederaufbau verwendet werden. „Wir müssen jetzt beginnen, in eine neue Zukunft für den Mittleren Osten und in Nordafrika zu investieren.“

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon fordert einen neuen Anlauf für einen politischen Dialog. Die Luftschläge der internationalen Koalition gegen den IS hätten keinen großen Fortschritt gebracht. Und die russischen Angriffe hätten „noch einmal viele weitere ernsthafte Probleme verursacht“.