Die EU in Gefahr

Europa steht am Abgrund. Aus den wirtschaftlichen Turbulenzen um Staatsschulden und Euro-Krise resultieren nun politische Verwerfungen – und die könnten wiederum die Finanzkrise deutlich verschlimmern und zum Aus für die Europäische Union führen.

Ob die Verhandlungen der Regierungschefs in Brüssel diesen Teufelskreis durchbrechen können und ein Auseinanderbrechen der EU verhindern können, erscheint mehr als fraglich. Denn selbst wenn die Politiker sich zu handfesten Beschlüssen wie die Hebelung des vorhandenen Rettungspakets durchringen würden, bleibt die Frage, wie die nötigen Sanierungsschritte vollzogen werden – und wer dies tun soll.

Die griechische Regierung will das Sparpaket mit einer breiten Mehrheit im Parlament verabschieden. Demokratietheoretisch eine gute Idee, praktisch könnte das das Ende der Regierung Papandreou bedeuten. Eine ähnliche Situation gibt es in Italien: Die Einführung der Rente mit 67 führt hier zu einer Regierungskrise – Ausgang ungewiss.

Wenn aber alle diese Sparmaßnahmen bitter nötig sind, das Personal, das sie umsetzen soll, aber nicht mehr die Macht dazu hat, dann können auch die Milliarden der Euro-Staaten Griechenland oder Italien nicht vor der Pleite retten. Und dann schrumpft die Europäische Union auf ein Kerneuropa – ohne das Land der Römischen Verträge, ohne die Wiege der antiken Demokratie. Die Zentrifugalkräfte der Euro-Rettung gefährden das europäische Projekt.