Die CSU sitzt jetzt ganz links
MÜNCHEN - Die erste Sitzung im Maximilianeum: Der ziemlich bunt gewordene Landtag startet in die Seehofer-Zeit - und vergibt auch gleich die ersten Posten.
Das neue Traumpaar darf noch nicht rein ins neue Heim. Weit voneinander getrennt müssen der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und seine politische Lebensabschnittspartnerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) droben von der Zuschauertribüne beobachten, wie sich drunten im Parlament der 16. bayerische Landtag konstituiert. Es ist das erste Mal, dass der künftige Ministerpräsident nicht im Parlament sitzt. Er stand für die Bayern nämlich gar nicht zur Wahl. Seehofer ist das egal.
„Im Namen des Volkes“, sagt er keck, als er zehn Minuten vor Beginn auf seinen Gastplatz kommt, und breitet seine Arme aus. Der scheidende Landtagspräsident Alois Glück sitzt ihm zur Seite. Flankiert von den Bischöfen Walter Mixa und Johannes Friedrich. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist schon eine ganze Stunde da, wartet, und genießt: „Hier brechen neue Zeiten an“, sagt sie.
Drunten im Parlament ist es ein bisschen wie am erster Schultag. Es wird geschwätzt, gelacht und fotografiert. Das Klassenzimmer ist zu klein für die 187 Abgeordneten. 20 Stühle mussten extra hinten an der Wand aufgestellt werden. Denn die Kabinettsreihe, die über den Abgeordneten thront, ist noch unbesetzt.
Wie die Erstklässler suchen alle ihre Plätze. Auf denen liegt ein weißes Ledermäppchen, in dem sich die Stimmkarten für jeden Abgeordneten befinden. Darauf ist ein gelber Notizzettel mit dem Namen geklebt. Die CSU muss sich erst noch an die Sitzordnung gewöhnen: Sie sitzt jetzt links außen. Ihre besten Plätze in der Mitte vor dem Rednerpult muss sie an FDP-Fraktionsführer Martin Zeil und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) abgeben.
Die Hauptrolle darf an diesem Tag die Ex-Schauspielerin Barbara Rütting spielen und als Alterspräsidentin den Landtag eröffnen. Assistiert von zwei jungen Herren, den jüngsten Volksvertretern: FDP-Sänger Tobias Thalhammer und dem Grünen Ludwig Hartmann.
Die beiden Jüngsten müssen jeden einzelnen Abgeordneten einzeln aufrufen und auf das „Ja“ zum Abhaken warten. Für eine Minute verwandelt sich die ernste Veranstaltung in ein Kabarett: Ausgerechnet den bärtigen Grünen Eike Hallitzky ruft Sänger Toby als „Frau Hallitzky“ auf und sorgt für Lacher.
SPD-Fraktionschef Franz Maget, holt alle auf den Boden der Tatsachen zurück und kommt zur Sache: Er fordert als erster Redner gleich in dieser Woche noch ein Sonderplenum zur Landesbank: „Die Situation ist so dramatisch, das übersteigt unsere schlimmsten Befürchtung.“
Hubert Aiwanger drängt auch gleich ans Mikrofon: „Diese Aussprache ist dringend nötig.“ Grünen-Chefin Margarete Bause giftet. Und auch Martin Zeil muss was sagen. Vor allem das: „Die FDP gehört in jedes Parlament.“ CSU und FDP zeigen schon, dass sie ein Paar sind: Sie klatschen nicht, wenn die anderen etwas sagen. Dabei ziert sich die Braut oben auf der Gasttribüne auch noch wegen der Landesbank: „Ohne Moos nix los“, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und möchte wissen, was sie als Mitgift überhaupt zu erwarten hat: „Schließlich muss man das ja wissen, wenn man eine Partnerschaft eingeht.“
Stamm zur Landtagspräsidentin gewählt
Im Anschluss wählt der Landtag mit der CSU-Politikerin Barbara Stamm erstmals eine Frau zur Landtagspräsidentin. Die 63 Jahre alte Unterfränkin erhält 164 von 187 Stimmen. Die frisch gewählte Landtagspräsidentin kündigt sichtlich bewegt an, ihr Amt „nicht unpolitisch, aber überparteilich und nach bestem Wissen und Gewissen gerecht“ ausüben zu wollen. Als erste Amtshandlung heißt sie die 77 neuen Abgeordneten im Maximilianeum willkommen. Bei aller Verschiedenheit an Erfahrung, Lebensalter, Beruf und Parteien sei den Abgeordneten eines gemeinsam: „Wir sind alle Mitglieder demokratischer Parteien und tragen bewusst Verantwortung für unser Land und seine Menschen.“
Angela Böhm
