Die CSU in Passau: Pro-Russland und anti-EU
Passau - Die CSU versucht in der Europapolitik den Spagat: Gleichzeitig für und gegen Brüssel. Die Passauer Aschermittwochskundgebung wird dominiert von Anti-EU-Stimmung.
CSU-Vize Peter Gauweiler warf der Kommission Ahnungslosigkeit und Inkompetenz vor: „Wir brauchen keine Einigung mit einer Flaschenmannschaft, die ganz Europa durcheinanderbringt“, sagte Gauweiler vor etwa 4000 Zuhörern. „Wenn die ganzen Kaziken in Brüssel zusammenkommen, da sind die nackten dummen Kaiser zusammen“, sagte er in Anspielung auf das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern.
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In der Krim-Krise ließ Gauweiler Sympathien für Russland erkennen und sprach sich gegen eine einseitige Parteinahme für die Ukraine aus: „Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau gehört genauso zu Europa dazu. Und wir lassen nicht zu, dass das europäische Russland von der Ukraine und von anderen ausgegliedert wird. Wir sind für die Zusammenarbeit mit Moskau.“
Die CSU-Spitze hatte die Aschermittwochskundgebung als erstes großes Signal für den bevorstehenden Europawahlkampf geplant. Brüssel-Kritiker Gauweiler soll nach dem Willen von Parteichef Horst Seehofer eine große Rolle spielen, was nicht bei allen CSU-Europapolitikern auf Begeisterung stößt. „Das teile ich natürlich nicht“, sagte der Europaabgeordnete Bernd Posselt zu Gauweilers Wortwahl. Das tue aber der Freundschaft keinen Abbruch. Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber sagte nach der Kundgebung, dass die EU-Kommission zwar viele exzellente Fachleute, aber zu wenig politische Köpfe habe: „Natürlich muss die EU-Kommission kleiner und effizienter werden.“
Parteichef Horst Seehofer warf Brüssel vor, mit überbordender Bürokratie den europäischen Gedanken zu gefährden: „Dieser Drang, jeden Winkel Bayerns und Deutschlands zu reglementieren, erstickt die europäische Idee.“ Die EU müsse demokratischer werden. „Nicht die Größe der Olivenkännchen in unseren Gaststätten, nicht die Bananenkrümmung, nicht die Fahrtenbücher unserer Handwerker sind ein Thema Europas.“ Die EU solle sich auf wichtige Themen beschränken, die für ganz Europa von Bedeutung seien: Die Ukraine-Krise „sei die Stunde Europas“.
Seehofer forderte Brüssel auf, nicht nur die Freizügigkeit in Europa durchzusetzen, sondern auch Zuwanderung in die Sozialsysteme zu bekämpfen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dazu: „Wer schmarotzt, braucht gar nicht erst zu kommen.“ Seehofer betonte gleichzeitig ein grundsätzliches Ja der CSU zur EU: „Die europäische Idee ist die genialste der Nachkriegsgeschichte.“
Ansonsten präsentierte sich die CSU in Passau koalitionstreu: Angriffe auf die Bundes-SPD gab es nicht, Seehofer warf lediglich der bayerischen SPD fehlenden Patriotismus vor: „Der SPD Bayern fehlt das Bayern-Gen.“
Seehofer forderte eine drastische Reduzierung der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. „Wir werden in der großen Koalition darüber verhandeln, dass wir diesen Finanzausgleich von fünf Milliarden auf eine Milliarde reduzieren.“ Aufgabe der CSU sei die Vertretung bayerischer Interessen: „Die CSU hat eine zentrale Mission und die heißt Bayern“, betonte der Ministerpräsident.
