Die CSU bleibt hart
Die CSU gibt sich in Kreuth unnachgiebig: Trotz Experten-Warnung droht sie Schuldenstaaten weiter mit dem Rausschmiss aus der Eurozone.
Kreuth – Die CSU rückt trotz Warnungen und Kritik weder von ihrer Rauswurf-Drohung an chronische Euro-Schuldenstaaten noch vom Betreuungsgeld für Eltern kleiner Kinder ab. Im Streit mit der FDP um die Vorratsdatenspeicherung rief CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Koalitionspartner auf, einer Neuregelung nicht länger im Weg zu stehen.
„Ich hoffe sehr, dass die FDP sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern sich auch diesen inhaltlichen Themen wieder zuwendet“, sagte sie am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. Die Datenspeicherung sei eine der wichtigsten offenen Fragen der schwarz-gelben Koalition. Die Rauswurf-Drohung an Euro-Sünder verteidigte Hasselfeldt als „deutliches Signal an die Märkte“ – ungeachtet einer klaren Warnung der Führung des Euro-Rettungsfonds EFSF vor immensen Kosten einer solchen Konsequenz.
Zudem erhöhe dies den Druck auf die Schuldenländer, notwendige Reformen auch tatsächlich zu verwirklichen, betonte sie. EFSF-Geschäftsführer Klaus Regling hatte die CSU vor einem solch harten Kurs gegenüber hoch verschuldeten Euro-Staaten gewarnt. „Er hat gesagt, ein Ausschluss würde teuer kommen“, berichtete Bundesagrarministerin Ilse Aigner aus den Beratungen der CSU-Bundestagsabgeordneten mit Regling.
Zudem habe er darauf verwiesen, dass ein Ausschluss rechtlich derzeit nicht möglich sei. Die CSU hat ihre Linie im Herbst in einem Parteitagsbeschluss verankert. Darin heißt es unter anderem, chronische Schuldensünder müssten damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen. Der CSU-Parlamentarier Thomas Silberhorn sagte: „Eine Lösung, die nicht teuer wäre, gibt es ohnehin nicht.“
Die Eurozone müsse aus Selbsterhaltungsgründen das Euro-Aus für Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, wenn eine Sanierung der Staatsfinanzen und Wiederaufbauprogramme nicht reichten. Die Finanzmärkte ließen sich nicht mit Geld, sondern nur mit politischer Konsequenz beeindrucken. Regling zeigte sich optimistisch, dass die beschlossenen Euro-Rettungsmaßnahmen die Währungsunion stärken werden. Wenn man das Gesamtpaket der nationalen und der EU-Ebene sehe, „dann bin ich sehr zuversichtlich, dass die Währungsunion in Zukunft besser funktionieren wird als in der Vergangenheit“, sagte er. Regling mahnte aber:
„Die Länder, die schwächeln, müssen ihren Reformweg weitergehen.“ Die Regierungen seien aber dazu auch entschlossen. Die CSU rückt zudem ungeachtet massiver Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaften nicht von dem von den Koalitionsspitzen beschlossenen Betreuungsgeld für Eltern ab, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. Es handle sich dabei um ein Kernanliegen der CSU zugunsten der Familien, betonte Aigner. „Man muss ja nicht immer alles tun, was die Wirtschaft sagt.“ Ein Gutschein-Modell lehnte sie kategorisch ab. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Gast in Kreuth, kritisierte dagegen, das Betreuungsgeld sei nicht familien- und frauenförderlich und darüber hinaus bildungs- und arbeitsmarktpolitisch auch nicht richtig.
Zur Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an den unzureichenden Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer angesichts der Rente mit 67 sagte Hundt: „Die Entwicklung der Beschäftigung der Älteren in den letzten zehn Jahren ist ganz hervorragend.“ Der Arbeitgeberpräsident fügte hinzu: „Und ich denke, wir werden den Weg weitergehen. Es ist natürlich eine Voraussetzung für die Rente mit 67, die aber unabdingbar erforderlich ist, wenn wir nicht Beiträge erhöhen wollen oder das Rentenniveau absenken wollen.“ Hasselfeldt verteidigte ihren Vorstoß, Möglichkeiten zu prüfen, der rechtsextremen NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. Zwar seien hier nicht alle Juristen einer Meinung. Es müsse aber schon überlegt werden, „ob man dem Steuerzahler zumuten kann, dass er Gelder ausgibt zur Unterstützung verfassungsfeindlicher Parteien“.
