Die CSU auf Dummenfang

Die Partei tut so, als würden Rumänen und Bulgaren jetzt Schlange stehen. AZ-Politikredakteurin Anja Timmermann über angebliche Armutsmigration und einen neuen CSU-Vorstoß.
von  Anja Timmermann
Ein Mitarbeiter des Zolls kontrolliert Erntehelfer aus Polen und Rumänien, die auf einem Spargelhof Erdbeeren  pflücken. Die CSU verlangt einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten.
Ein Mitarbeiter des Zolls kontrolliert Erntehelfer aus Polen und Rumänien, die auf einem Spargelhof Erdbeeren pflücken. Die CSU verlangt einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten. © dpa

München - Und jetzt also wieder die Anti-Ausländer-Leier. In manchen Punkten schien es in letzter Zeit einen Hauch von Modernisierung in der CSU zu geben – die Donau darf sanfter ausgebaut werden, die Kernkraft abgeschafft, und in den urbaneren Teilen der Partei wird Homosexualität nicht mehr verdammt. Aber jetzt scheint es der Spitze offenbar opportun, die alte Masche der Ausländer-Hetze wieder rauszukramen.

Bei der Debatte um die Maut ist sie schon angeklungen, noch ein wenig ummantelt mit der angeblichen Sorge um die maroden Straßen: Die Ausländer sollen zahlen für unsere Autobahnen. Also: nur die und nicht die Deutschen. Jetzt kommt die Hetze offener daher. Eine Welle von rumänischen Sozialstaatsausnutzern sei auf dem Weg, wirft die CSU Schreckensbilder an die Wand – und fordert für das selbstgemalte Szenario scharfe Abwehrmaßnahmen.

Von Fakten lässt sie sich dabei sowieso nicht stören. Zum Beispiel, dass sie die gleichen düsteren Beschwörungen im Fall der vollen Freizügigkeit für die Polen schon mal abgespult hat: Und nichts war. Weil viele Polen lieber in andere Länder gegangen oder daheim geblieben sind. Oder dass auch die bayerische Wirtschaft händeringend nach Menschen sucht, mit denen sie ihre offenen Stellen besetzen kann.

Das ist der CSU wurscht. Hauptsache, sie glaubt, ein paar Stimmen einfangen zu können. Ein paar Dumme werden die Sprüche schon glauben und CSU wählen. Hoffentlich lassen sich ein paar weniger Dumme genau davon abschrecken.

 

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