Die CDU ringt mit sich
Mütter-Renten, die Quote und Homo-Ehen: die zentralen Konflikte auf dem Parteitag
Ein Parteitag, der recht munter werden könnte: Ab morgen tagt die CDU, und am Wochenende zeichneten sich mehrere Streitthemen ab. Interessant wird nun, welche Konflikte Parteichefin Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Wahljahr noch entschärfen oder wenigstens ruhigstellen kann.
Das Thema, wo die heftigsten Kämpfe erwartet werden, sind die Renten von Müttern. Die Frauen-Union will durchsetzen, dass es auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, drei Rentenpunkte gibt statt bisher einen. Das Anliegen finden zwar alle wünschenswert, doch vor allem die Jüngeren in der CDU halten es mit 13 Milliarden Euro pro Jahr für unbezahlbar. Frauen-Unionschefin Maria Böhmer macht aber Druck: „Wir werden uns nicht mit einem Prüfauftrag abspeisen lassen. Wir wollen ein Gesetz noch vor der Wahl.“ Auch CSU-Chef Seehofer denkt so.
Zweiter Konfliktstoff ist die Gleichstellung von Homo-Ehen – auch steuerlich. Dazu liegen mehrere Anträge vor. Merkel machte deutlich, dass sie persönlich dagegen ist, „weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht“. Außerdem umstritten: die Frauenquote (hier kämpft Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gegen Familienministerin Kristina Schröder, beide CDU) und der Mindestlohn (hier hat die Union eher das Problem, dass die FDP sich sperrt).