Die CDU pokert um Steuererhöhungen
Hochrangige CDU-Politiker debattieren bereits über einen höheren Spitzensteuersatz.
Berlin - Das ging schnell. Nicht mal vier Tage nach der Bundestagswahl erwägt die Union offenbar, ein zentrales Wahlkampf-Versprechen wieder aufzugeben: Das Nein zu Steuererhöhungen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll in einem internen Gespräch mit dem Wirtschaftsflügel der Partei laut „Bild“ gesagt haben, dass sich die Partei eventuell mit einem höheren Spitzensteuersatz von 47 oder 49 Prozent anfreunden müsse – als Zugeständnis an SPD oder Grüne.
Beide Parteien sind als mögliche Bündnispartner im Gespräch, und beide Parteien fordern einen höheren Spitzensteuersatz. Gröhe ließ den Bericht sofort dementieren, da sei nichts dran. „Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab“, sagte er.
Aber auch andere Unions-Spitzenpolitiker haben sich bereits in diese Richtung geäußert: Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, plädierte für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende. Damit sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden.
„Natürlich werden wir in einer Koalitionsvereinbarung Kompromisse machen müssen“, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs. CDU-Vize Armin Laschet sagte: „Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen, sonst kriegen wir keine Koalition hin.“
Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wich – nach Steuererhöhungen gefragt – aus: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“
Die Aufregung bei der Schwesterpartei CSU ist jetzt groß: „Es ist unverantwortlich, wenn jetzt, noch vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen, Steuererhöhungen vorausgesagt werden“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.
Bayerns Finanzminister Markus Söder: „Es ist strategisch und inhaltlich falsch, jetzt diese Debatte zu führen. Wir lehnen Steuererhöhungen klar ab.“
Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik: „Wenn Herr Schäuble jetzt beidreht, ist das der Einstieg in den Wortbruch“, sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, erinnert an den Wählerwillen. „Wenn die CDU jetzt nachgibt, grenzt das an eine massive Wahlkampflüge“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.
Es ist paradox: Ausgerechnet das Thema, bei dem sich die beiden politischen Lager am stärksten unterschieden und das bei der Opposition vom Wähler klar abgewatscht wurde – das soll jetzt womöglich als erstes geopfert werden.
Alles nur, um die SPD oder die Grünen in eine Koalition zu locken. Von ihrem Sensations-Ergebnis kann sich die Union nichts kaufen, die Unruhe wächst – denn noch immer werfen sich die möglichen Bündnispartner die Koalitions-Option zu wie eine heiße Kartoffel.
Eine erste Weiche könnte beim Parteikonvent der SPD am Freitag gestellt werden. Auch wenn die Sozialdemokraten sich zieren und winden – ihre Chancen, das Maximum aus einer großen Koalition rauszuholen, werden täglich besser.
Einige Sozis haben den Poker bereits eröffnet. Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs forderte schon mal die Hälfte der Ministerposten, außerdem den gesetzlichen Mindestlohn, die Gleichstellung Homosexueller, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit und natürlich – die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
