Die Causa Steinbach wird zum Sprengsatz
BERLIN - Erbitterter Streit um die Vertriebenen-Chefin – auch zwischen Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier
Der Streit um Erika Steinbach eskaliert: Nach SPD und Grünen hat gestern nun auch die FDP Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend aufgefordert, in dem Konflikt um die umstrittene Vertriebenen-Präsidentin eine Entscheidung zu treffen. Doch sie weigert sich – und das wird zunehmend auch zum Konflikt zwischen ihr und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier.
Es geht darum, ob Steinbach einen Platz im Stiftungsrat der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte bekommt: Die eine Seite fordert es unbedingt, die andere ist genauso vehement dagegen. Die Sudetendeutschen erklärten gestern, dass sie das ganze Projekt scheitern lassen würden, wenn Steinbach nicht dabei ist. „Ohne ihre Mitwirkung würde das Zentrum von der Masse der Vertriebenen nicht akzeptiert“, so Bernd Posselt, Münchner CSU-Mann und Sprecher der Sudetendeutschen-Gruppe. „Dann machen wir etwas eigenes.“
Dagegen fordern SPD, Grüne und FDP den Verzicht der stramm anti-polnischen Vertriebenen-Präsidentin auf den Platz im Stiftungsrat. „Am besten wäre es, sie hätte die Größe, sich selbst zurückzuziehen“, so Werner Hoyer (FDP). Parteichef Guido Westerwelle appellierte gestern an Merkel, es sei nicht im deutschen Interesse, den Konflikt noch weiter treiben zu lassen. Am besten wäre es, Merkel würde Steinbach in einem persönlichen Gespräch zum Verzicht bewegen. „Das dient dem deutsch-polnischen Verhältnis am meisten.“
Posten wichtiger als Aussöhnung?
Zuvor hatte schon SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine rasche Klärung gefordert. „Nachdem dieser Streit so öffentlich geworden ist, wird es nicht mehr gehen, die Entscheidung hinter die Wahl zu schieben.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck: „Es wäre fahrlässig, wegen Frau Steinbach das deutsch-polnische Verhältnis zu belasten. Jemand, der die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze ablehnt, wird in Polen eben nicht als Versöhner gesehen.“ Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Steinbach seien Posten wichtiger als Aussöhnung.
Steinbach, die erklärt hatte, sie selbst wäre ja zum Verzicht bereit gewesen, aber ihre Organisation habe sie gedrängt, reagierte empört auf die Kritik. Außenminister Steinmeier warf sie Versagen vor, weil er sie nicht gegen Angriffe aus Polen verteidige. Über die Grünen sagte sie, die würden Kröten über die Straße tragen, aber „erbarmungslos über das Schicksal Millionen vergewaltigter Frauen und Vertriebener“ nach dem Zweiten Weltkrieg hinwegsehen.
Ob die CDU-Abgeordnete Steinbach den Platz bekommt, ist die Entscheidung der Bundesregierung. Aber Merkel blockt: „Es gibt keinen Grund für eine schnelle Entscheidung“, so Vize-Regierungssprecher Thomas Steg gestern. Merkel habe Steinmeiers Position allerdings „sehr genau zur Kenntnis genommen“.
