Die Beschlüsse des CSU-Parteitags

Die Leitanträge zur Europapolitik, ein eigenes Rentenkonzept und der Ausbau des Breitbandinternets im Freistaat standen auf dem CSU-Parteitag in München im Mittelpunkt.

München – Die Beschlüsse vom Freitag und Samstag in der Übersicht:

- Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden und eine Banklizenz für Euro-Rettungsschirme in der Euro-Krise werden abgelehnt. Geschaffen werden sollen Verfahren für das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro und für eine Staatsinsolvenz. Zudem soll Deutschland im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), in dem jedes Land eine Stimme hat, mehr Gewicht bekommen. Bei Fragen besonderer Tragweite sollen Volksentscheide möglich gemacht werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt die CSU weiter ab.

- Bei der Rente sollen pflegende Angehörige zur Bekämpfung der Altersarmut bessergestellt werden. Durch mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse und eine Lohnuntergrenze sollen „auskömmliche Rentenansprüche“ entstehen. Die CSU will die Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, stärker berücksichtigen: Dafür sollen künftig ebenfalls drei Kindererziehungsjahre gutgeschrieben werden. Außerdem befürwortet die Partei die Rente mit 67.

- Bis 2018 soll Bayern flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet werden. Von 2012 bis 2014 seien dafür bereits 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Zudem sollen die Schulen modernisiert werden. Schüler sollten künftig unter anderem neben gebundenen Büchern Zugriff auf E-Books und digitale Schulbibliotheken haben.