Die Baustellen der Koalition: Neues Jahr, neuer Streit

BERLIN - Rechtzeitig vor Dreikönig und Kreuth: Bei der Koalition brechen die Konflikte auf. Es gibt viele Baustellen, die CSU fordert einen eigenen Vizekanzler. Die FDP glaubt an einen Aprilscherz.

Alle Jahre wieder: Spätestens ab 3. Januar überbieten sich die Spitzen von CSU und FDP mit immer neuen Angriffen und Profilierungen – als Vorbereitung für ihr großes Schaulaufen in Kreuth beziehungsweise beim Dreikönigstreffen. Pikant wird es heuer, weil es zwei Regierungspartner sind, die sich da aufeinandereinschießen.

Baustelle Steuern. Das zentrale Konfliktthema gewinnt deutlich an Schärfe. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger fordert Senkungen ohne Rücksicht auf die Steuerschätzung – doch CDU und nun auch CSU mauern. CSU-Chef Horst Seehofer nennt das Steuerversprechen der FDP „voreilig“: „Wir können den Umfang nicht völlig losgelöst von der Entwicklung der Steuereinnahmen machen.“ Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich: „Die Schätzung wird zeigen, ob weitere Steuersenkungen möglich sind. Man kann nur tatsächlich vorhandene Spielräume nutzen. Alles im Koalitionsvertrag stand immer unter Finanzierungsvorbehalt.“ Der FDP-Chef reagiert erbost: „Ich akzeptiere nicht, wenn unsere Erfolge zerredet werden.“ Westerwelle beharrte auf Steuersenkungen in Milliardenhöhe und forderte eine „geistig-politische Wende“.

Baustelle Merkel. CSU-Landesgruppenchef Friedrich, der vor seinem ersten Kreuth steht, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt angegriffen: Sie müsse mehr Führungsstärke zeigen. Im Bund mit der SPD habe sie sich als Vermittlerin begnügen können, jetzt müsse sie „entschlossener die Linien vorgeben“. CDU-General Herrmann Gröhe keilte sofort gegen die „abwegige und nicht hilfreiche Kritik an der Kanzlerin“. Michael Fuchs (CDU) sprach von der „üblichen Kraftmeierei vor Kreuth“. Und FDP-Minister Rainer Brüderle mahnte die CSU zu mehr Koalitionsdisziplin.

Baustelle Vizekanzler. Hans-Peter Uhl (CSU) und zwei Mitstreiter forderten, auch die CSU brauche einen Vizekanzler. Sie brachten dafür Verteidigungsminister Guttenberg ins Spiel. Doch selbst die CSU-Spitze stellte sich gegen sie: „Überflüssige Gespensterdebatte“, schimpfte Seehofer. Die FDP mutmaßte, die CSU habe wohl Neujahr und den ersten April verwechselt.

Baustelle Westerwelle. Auch um den Außenminister gibt es Geplänkel. Im Streit um Vertriebenen-Chefin Steinbach wird nun überlegt, im Bundestag abstimmen zu lassen, um sein angedrohtes Veto zu übergehen. Und wegen seiner vorübergehenden Boykott-Drohung zur Afghanistan-Konferenz spottete CSU-General Dobrint: „Dann fährt Guttenberg eben alleine für Deutschland. Mal sehen, ob’s auffällt.“