"Die AfD ist für jüdische Menschen nicht wählbar"

München - In ungewöhnlich scharfer Form hat Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, auf Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frau Petry reagiert.

"Es ist an Dreistigkeit und Verlogenheit kaum zu übertreffen, wie die AfD die berechtigen Sorgen jüdischer Menschen vor Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland für ihre Zwecke missbraucht", macht die bekannteste Repräsentantin der Juden in Deutschland ihrer Empörung Luft.

Der Hintergrund: Unmut in der jüdischen Gemeinde hatte bereits ein Facebook-Auftritt der Alternative für Deutschland am Mittwoch ausgelöst. "Wir stehen als AfD an der Seite der jüdischen Gemeinde in Deutschland", stand dort in Kontext mit muslimischen Flüchtlingen und der Sorge vor importierten Antisemitismus zu lesen. Am Donnerstag legte Frauke Petry dann in einem Interview mit der Welt nach. "Die AfD", sagte sie, "stellt einen der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens dar."

"Diese Aussagen", stellt Charlotte Knobloch fest, "haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Die AfD steht für Antisemitismus, Rassismus, Fremdenhass, Geschichtsklitterei, Revisionismus, Demokratie- und Freiheitsfeindlichkeit. Die AfD ist für jüdische Menschen nicht wählbar."

Knobloch schlägt Alarm: "Der Antisemitismus ist tief verwurzelt"

Die Verquickung völlig unterschiedlicher Probleme wie in diesem konkreten Fall sind nach Überzeugung von Charlotte Knobloch Teil einer insgesamt perfiden AfD-Strategie. Die jüdische Gemeinde, so die IKG-Präsidentin, warne schon lange vor dem extremen Judenhass, der in der muslimischen Gemeinde hierzulande wuchere – und nicht erst seit der Flüchtlingswelle. "In gleichem Maß besorgniserregend ist jedoch der Antisemitismus", erklärte sie in diesem Zusammenhang, "der durch das Erstarken des Rechtspopulismus und -extremismus in ganz Europa eine neue Dimension der Massivität und Aggressivität angenommen hat."

Die IKG-Präsidentin machte zugleich aber deutlich, dass es ein weit verbreiterter Irrglaube gewesen sei, dass Antisemitismus kein Problem mehr darstelle. "In Wahrheit", so Knobloch, " ist der Antisemitismus tief verwurzelt und bricht sich jetzt, sieben Jahrzehnte nach dem Holocaust, wieder unverhohlen Bahn, auch in weiten Teilen des linken politischen Spektrums, wo der israelbezogene Antisemitismus bisweilen nicht nur salonfähig, sondern Mainstream ist."

"Die AfD ist die politische Manifestation von Pegida und Co."

Die AfD hat nach Überzeugung Knoblochs in den vergangenen zwei Jahren eine ungebremste Entwicklung zur Radikalität vollzogen. Charlotte Knobloch: "Die AfD ist die politische, parlamentarische Manifestation von Pegida und Co. und ist inzwischen als rechtsextrem anzusehen. Sie steht für fremdenfeindliche und antisemitische Thesen, betreibt Holocaustrelativierung und zeigt Nähe zur Neonazi-Szene."

Die Partei distanziere sich, wenn überhaupt, halbherzig und ohne nachhaltige Konsequenzen von diesen Phänomenen und den dafür stehenden Personen in ihren Reihen und Spitzenpositionen. Gezielte Provokation seien nach Ansicht der IKG-Präsidentin das Programm, extreme Einzelfälle nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Charlotte Knobloch betont: "Die AfD ist in dieser Form antimodern, antidemokratisch und freiheitsfeindlich. Sie ist eine Schande für unser Land."

Ein Münchner Politikwissenschaftler über den Absturz der AfD

In aktuellen Umfragen ist die AfD nur noch einstellig. Warum das so ist, erklärt Politologe Stefan Wurster der AZ. Der Politologe forscht an der Hochschule für Politik der TU München.

AZ: Herr Wurster, während der Flüchtlingskrise ging es für die AfD rasant bergauf. Nun droht der Absturz. Wie erklären Sie sich das?
Stefan Wurster: Die AfD ist eine Protestpartei und lebt von ungelösten Problemen, auf die sie einfache und populistische Antworten geben kann. Das hat man schon während der Euro-Krise gesehen und eben jetzt bei der Flüchtlingskrise. Mit den Flüchtlingszahlen gehen nun folglich auch die Umfragewerte der AfD zurück.

Welche Rolle spielt Martin Schulz und der Aufschwung bei den Sozialdemokraten?
Mit dem Hype um Martin Schulz liegt der Fokus derzeit auf dem Wettbewerb zwischen den Volksparteien. Dieser Zweikampf kostet natürlich die kleineren Parteien Stimmen – nicht nur die AfD, sondern auch die Grünen. Außerdem dreht sich die politische Debatte jetzt insbesondere um soziale Themen und nicht mehr um Sicherheit und Einwanderung. Hinzukommt, dass viele die AfD nur aus Protest unterstützen, zum Beispiel, weil sie Bundeskanzlerin Angela Merkel abwählen wollen. Mit der neuen SPD von Martin Schulz gibt es nun aber eine ernsthaftere Alternative.

Außerdem ist die AfD-Führung zerstritten...
Auch das ist ein Grund, warum die Umfragewerte sinken. Die Parteispitze ist intern gespalten, es gibt immer wieder Querelen. Der Wähler fragt sich: Welcher Flügel wird sich durchsetzen? Einen überzeugten AfD-Anhänger schreckt das zwar nicht ab, aber die Unentschlossenen.