Dicke Luft in der CSU - Doch Fraktion lockert Rauchverbot

Wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des bundesweit strengsten Rauchverbots hat die Landtags-CSU die Regelung wieder gelockert. Die Fraktion stimmte am Mittwoch nach kontroverser Debatte dafür, Bier- und Festzelte für ein Jahr vom Rauchverbot auszunehmen.

Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit bei zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für die Lockerungen. Dafür muss nun bis zur Sommerpause ein Ergänzungsgesetz verabschiedet werden. Offizielle Begründung sind Bedenken der Stadt München, die vor Sicherheitsproblemen beim Oktoberfest gewarnt hatte.

Viele CSU-Abgeordnete im bayerischen Landtag hatten zuvor verärgert auf den Zickzackkurs des Vorsitzenden Erwin Huber und des Ministerpräsident Günther Beckstein reagiert.

"Höchste Zeit für wirklich wichtige Themen"

Fraktionschef Georg Schmid hatte vor der Abstimmung gesagt: «Ich rechne mit einer sehr kontroversen Diskussion.» Er hoffe, dass die Fraktion dem Vorschlag der Führung folge und «dass am Schluss niemand beschädigt wird». Es sei höchste Zeit, dass sich die CSU wieder mit den wirklich wichtigen Themen wie zum Beispiel der Bildungspolitik befasse.

Huber sagte, über das Rauchverbot sei nach der Kommunalwahl eine Diskussion im CSU-Vorstand entbrannt. Er habe diese Diskussion nicht begonnen. Beckstein betonte, dass Fraktionschef Schmid den Vorschlag für die Verschiebung des Rauchverbots in Bierzelten auf 2009 mittrage. Das strikte Rauchverbot in bayerischen Gasthäusern und Bierzelten war erst im Januar in Kraft getreten.

Gefahr blockierter Rettungswege

Auch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hatte wegen Sicherheitsbedenken auf dem Oktoberfest eine Aussetzung des Rauchverbots auf der Wiesn gefordert. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm sagte, wenn Hunderte Raucher vor den Zelten die Rettungswege blockierten und etwas passieren würde, könnte niemand die Verantwortung übernehmen. Aber dies hätte man schon früher wissen können.

Der CSU-Abgeordnete Hermann Imhof sprach von Unmut und Verärgerung innerhalb der Fraktion. Die CSU blamiere sich bei den Bürgern, die Diskussion sei ohne Not aufgemacht worden. Die Führung müsse sich vorwerfen lassen, nicht stringent zu handeln. «Blessuren sind nicht zu vermeiden», sagte Imhof. (AP, dpa)