DGB warnt neue Regierung vor Griff in die Sozialkassen

Berlin - "Bessere Bildung, eine moderne Infrastruktur oder auch Mütterrenten dürfen nicht aus den Sozialversicherungen finanziert werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Finanzierung dieser wichtigen Zukunftsaufgaben durch einen Griff in die Sozialkassen statt über Steuern wäre nach ihrer Auffassung "unverantwortlich".

Buntenbach spielte damit auf - bislang nicht gegenfinanzierte - Ankündigungen der Parteien im Sozialbereich und auf die zweistelligen Milliarden-Überschüsse im Gesundheitssystem und in den Rentenkassen an. "Diese Überschüsse sind schon allein wegen der demografischen Entwicklung nur von kurzer Dauer", warnte die Gewerkschafterin.

Da die Union Steuererhöhungen ablehnt, fürchten die Krankenkassen, dass der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch stärker als bislang geplant gekürzt wird. "Die GKV braucht auch in Zukunft einen verlässlichen und ausreichenden Steuerzuschuss für die gesellschaftlichen Aufgaben, die sie leistet", sagte Buntenbach. Nach ihren Worten summieren sich diese auf 11,65 Milliarden Euro.

Über die für das Gesundheitssystem 2014 zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben berät derzeit der GKV-Schätzerkreis. Ergebnisse sollen an diesem Donnerstag veröffentlicht werden.

"Die noch von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Kürzung des Bundeszuschusses auf 10,5 Milliarden Euro ist nicht vertretbar", sagte Buntenbach. Ebenfalls nicht akzeptabel sei, die geplanten Verbesserungen bei den Renten für ältere Mütter aus der Rentenkasse zu bezahlen. "Das würde dazu führen, dass der Rentenbeitrag schon im Jahr 2016 erhöht werden müsste, gleichzeitig die Spielräume für die notwendige Stabilisierung der Rente dahin wären."