DGB unterstützt Ude bei Seehofer-Attacke
München - Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude will im neuen Jahr die Weichen für eine Koalition mit den Grünen und den Freien Wählern stellen. Ude kündigte am Sonntag in einem dapd-Interview an, gemeinsame Aktionen sollten die „Kooperationsbereitschaft“ des angestrebten Dreier-Bündnisses zeigen. Er kritisierte zugleich – ebenso wie Bayerns DGB-Chef Matthias Jena – den Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).
Nach Udes Einschätzung ist die CSU-Wählerschaft wegen Seehofers Attacken auf prominente Unionspolitiker „in heller Aufregung“. Er fügte hinzu: „Ich setze meine Hoffnungen nicht auf die Fehler von Horst Seehofer, sondern auf den eigenen Geländegewinn, den wir in sehr kleinen Schritten, aber sehr konsequent machen. Allerdings stelle ich fest, dass Seehofer das Talent hat, zwar viele Schlagzeilen zu machen, aber auch Schüsse ins eigene Knie abzugeben.“
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt setzt jedoch im Bayern-Wahlkampf auf die „Zugkraft“ von Parteichef Seehofer. Dobrindt sagte in einem dapd-Interview: „Die zunehmende Personalisierung in Wahlkämpfen ist für uns wie ein Heimvorteil gegenüber der SPD.“ Seehofer gewinne jeden Direktvergleich mit Ude.
Dobrindt fügte hinzu: „2013 wird zeigen: Die CSU bekommt mit dem Seehofer-Effekt zusätzlichen Rückenwind, die SPD bleibt in der Ude-Depression stecken.“ Die CSU werde im Wahlkampf auch „den klaren Unterschied der Union zu den linken Parteien herausmeißeln“.
Gewerkschaften schalten sich in den Wahlkampf ein
Die Gewerkschaften wollen sich in den bayerischen Landtagswahlkampf einschalten. DGB-Landeschef Jena sagte in einem dapd-Interview, erstmals seit Jahrzehnten sei ein Machtwechsel in Bayern „zumindest denkbar“. Dadurch steige bei Politikern aller Parteien die Bereitschaft zum Zuhören. Diese erhöhte Aufmerksamkeit werde der DGB nutzen und seine Anforderungen an die Politik deutlich artikulieren.
Jena kritisierte zugleich, die schwarz-gelbe Staatsregierung fördere „Lohndumping durch die Art und Weise ihrer eigenen Auftragsvergabe“. Ganz oben auf der Liste der DGB-Forderungen stehe daher „ein bayerisches Vergabegesetz, das Tariftreue und die Einhaltung eines Mindestlohns zur Bedingung macht, um öffentliche Aufträge zu erhalten“.
Jena fügte hinzu: „Der Ministerpräsident wettert zwar immer wieder öffentlichkeitswirksam gegen Dumpinglöhne, da ist der bayerische Löwe laut und deutlich zu hören. Wenn aber dann in Berlin über den Mindestlohn entschieden wird, sitzen die Blockierer aus Bayern in der ersten Reihe. Das passt einfach nicht zusammen.“
Der DGB-Landeschef forderte zudem eine aktive Regional- und Strukturpolitik. Jena betonte: „Bayern blüht, wächst und gedeiht, doch leider nicht überall. Vielmehr geht ein tiefer Riss durch den Freistaat.“ Die Ungleichheit der wirtschaftlichen Leistungsstärke zwischen den bayrischen Regionen wachse ständig. Jena kritisierte: „Die Staatsregierung schaut dieser Entwicklung tatenlos zu.“
