Deutschland führt wieder Grenzkontrollen ein
Berlin – Ein dramatischer Sonntag: Die Bundesregierung führt angesichts des starken Andrangs von Flüchtlingen vorerst wieder Grenzkontrollen ein. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Abend in Berlin an. Ziel sei es, die starke Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Das sei auch aus Sicherheitsgründen nötig.
De Maizière betonte, die Wiedereinführung vorübergehender Grenzkontrollen sei „in der Koalition einvernehmlich beraten und beschlossen worden“. Die Innenminister der Länder seien unterrichtet worden, sie stimmten diesem Schritt zu. Die Opposition habe er persönlich unterrichtet. Die Regierung in Wien sei konsultiert worden.
Nach geltendem europäischen Recht sei Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig, betonte der Minister. Die Regeln des Dublin-Abkommen seien unverändert gültig. De Maizière forderte alle EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch das Asylverfahren für sie durchzuführen.
Die Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden. Der Schritt sei auch ein Signal an Europa. Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung, betonte der Minister. Die Lasten müssten aber solidarisch verteilt werden. Die Einführung der Grenzkontrollen werde nicht alle Probleme lösen.
Der starke Andrang von Flüchtlingen hatte Deutschland zuletzt vor immer größere Herausforderungen gestellt. Allein in München trafen am Samstag mehr als 12 000 Menschen ein.
Deutschland hat am Sonntag um 17 Uhr auch den Zugverkehr aus Österreich eingestellt. Ab 6 Uhr morgens sollen sie wieder fahren.
Die deutsche Bundespolizei entsendete auf Aufforderung von Bayern 2100 Polizisten in den Grenzraum zu Österreich. Außerdem will man mit Kontrollen im grenznahen Bereich auch zu Tschechien und Polen beginnen, um eine Umgehung der Grenzkontrollen zu Österreich zu verhindern.
