Deutschland fehlen 40 Milliarden Euro

LÜBECK - Die Einnahmen brechen weg – für das Jahr 2010 rechnen Experten mit einem Minus von etwa 2 Milliarden Euro. Aber die Berliner Regierung hält an den Steuersenkungsplänen fest.

Bund, Ländern und Kommunen drohen weitere empfindliche Steuerausfälle. Das zeichnet sich zum Auftakt der jährlichen Steuerschätzung ab, an der seit Dienstag drei Dutzend Fachleute in Lübeck arbeiten. Zwar sollen erst am Donnerstag Ergebnisse vorliegen. Aber schon vorab zeichnet sich ab: Die Aussichten sind düster: Womöglich müsse der Staat bis 2013 mit rund 40 Milliarden Euro weniger auskommen als bisher geplant, hieß es. Damit schwindet auch der Spielraum für die von der FDP forcierten Steuersenkungspläne. Die Liberalen beharrten auf ihren Reformplänen. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlangte rasch Klarheit über Steuerentlastungen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich jedes Jahr im Mai und im November, um die Steuerentwicklung von Bund, Ländern und Gemeinden zu berechnen. Die Ergebnisse der Experten sind auch Grundlage für die Erstellung des Bundeshaushalts.

Für das laufende Jahr sehen die Experten demnach zwar nur ein Minus von etwa zwei Milliarden Euro. Für 2011 hätten die Schätzer des Ministeriums die Prognose um mehr als 14 Milliarden Euro nach unten korrigiert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er erwarte keine neuen finanziellen Spielräume für Steuersenkungen. „Es werden nicht plötzlich sprudelnde Steuereinnahmen entdeckt“, sagte er. „Wir kennen die gesamtwirtschaftliche Situation ziemlich genau.“ Horst Seehofer betonte, nach der Vorlage der neuen Steuerschätzung müsse sich die Politik „nach dem richten, was finanziell möglich ist“. Konsolidierung stehe „an erster Stelle“. An zweiter Stelle folgten aber die notwendigen „Impulse für Wachstum und damit für Arbeitsplätze“. Die Entscheidung über weitere Entlastungen müsse schnell fallen.

Schon zuvor hatten führende CDU-Politiker die von der FDP vorangetriebenen Steuersenkungspläne in Frage gestellt und betont, die Konsolidierung der Haushalte habe Vorrang. Bedenken verursachte dabei auch das Milliarden-Rettungspaket für Griechenland. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte jedoch klar, die Steuerreformpläne würden durch die Griechenland-Hilfen nicht beeinträchtigt. Mit den „konkreten Finanzvorhaben“ der Koalition hätten die Hilfen daher „nichts zu tun“.