Deutschland entschuldigt sich vor UN für Fehler bei NSU-Ermittlungen

Genf - Die rassistisch motivierten Morde stellten "ganz ohne Zweifel eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahrzehnten in Deutschland" dar, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), am Donnerstag vor dem UN-Gremium in Genf.

Bundespräsident und Bundeskanzlerin hätten sich bekanntlich bereits bei den Familien der Opfer entschuldigt - auch dafür, dass mehrere Angehörige völlig zu Unrecht selbst bei den Ermittlungen verdächtigt worden waren. "Ich möchte diese Entschuldigung hier ausdrücklich vor diesem Forum wiederholen", sagte Löning.

Er reagierte damit auf einen Diskussionsbeitrag des UN-Botschafters der Türkei, Oguz Demiralp. Der Diplomat hatte vor dem Menschenrechtsrat erklärt, die drei Millionen in Deutschland lebenden Türken seien angesichts "zunehmender Ausländerfeindlichkeit" in Deutschland sowie der Mordtaten der NSU-Terroristen "in wachsendem Maße verunsichert". Die Türkei empfehle Deutschland, Maßnahmen gegen ausländerfeindliche Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen zu verstärken.

Das UN-Gremium beschäftigte sich am Donnerstag turnusgemäß mit der Menschenrechtslage in Deutschland. Wie alle 193 UN-Mitgliedsländer muss sich auch die Bundesrepublik regelmäßig alle vier Jahre einer Überprüfung vor dem UN-Menschenrechtsrat stellen.